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BAG erschwert Einstellung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit Betriebsrat
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 10.07.2013 eine seit längerem streitige Rechtsfrage entschieden. Es geht um die Frage, ob der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern darf, wenn der Entleiherarbeitgeber die Zustimmung zur Einstellung für eine zeitlich nicht begrenzte Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers beantragt. Nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss
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BGH zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2012 über die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Berater entschieden. Der BGH hat dabei erstmals festgestellt, dass sowohl der Betriebsrat als Gremium als auch der Betriebsrats-Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter für die Ansprüche eines vom Betriebsrat beauftragten externen Dritten haften können. Der