Unsere News - Gesetzgebung
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Bundestag verabschiedet neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage – nach hitziger Debatte im Vorfeld bleiben vor allem offene Fragen und die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle
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Geht es nun voran mit dem Vorhaben zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“?
Seit dem Frühjahr 2012 liegt ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Kontrolle, Eindämmung und teils Unterbindung unseriöser Geschäftspraktiken vor. Das Maßnahmenpaket widmet sich dabei so unterschiedlichen Bereichen wie dem Filesharing und dem Abschluss von Gewinnspielverträgen am Telefon nach unaufgeforderten Werbeanrufen. Darüber hinaus sollen den Inkassounternehmen strengere Regeln auferlegt und auch im Wettbewerbsrecht einige Änderungen vorgenommen