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Achtung: Scheckbetrug
Unter Bezugnahme auf die Warnung von Herrn Kollegen Schwartmann in Köln auf seiner Homepage vom 07.11.2018 schließen wir uns der Warnung von Herrn Kollegen Schwartmann an: Auch wir haben eine E-Mail der Frau „Anita Pirez“ über www.anwalt.de erhalten. Man hat uns sodann einen Scheck – ausgestellt auf die NatWest – über 40.000 £ (Pfund) zugeschickt.
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BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?
In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312 c BGB n. F. nutzt, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (im entschiedenen Fall „ImmobilienScout24“) von ihm zu vermittelnde Immobilien bewirbt, den Kontakt zu
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OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag
Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei Vertragsschluss für den Verbraucher gegebene Möglichkeit der Einsicht in den Text der VOB/B gewährleistet sein muss. Auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme vor oder
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Reservierungsgebühr beim Makler: In Verbraucherverträgen unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. Nach Auffassung des LG Berlin widerspricht eine Reservierungsgebühr als zusätzliche, neben der typischen Vergütung des Maklers in Form der Courtage stehende erfolgsunabhängige Vergütung dem gesetzlichen Leitbild des Maklerrechts. Die Reservierungsgebühr benachteiligte wegen ihrer Erfolgsunabhängigkeit
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BAG zum Urlaubsanspruch bei auf den 30.06. endenden oder auf den 01.07. beginnenden Arbeitsverhältnissen
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Endet sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni eines Kalenderjahres, so steht dem Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit lediglich ein Anspruch auf anteiligen Urlaub zu. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Urteil vom 17.11.2015 mit der Frage auseinanderzusetzen,
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BFH zur steuerlichen Anerkennung einer Altersversorgung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
Die steuerliche Anerkennung einer Altersversorgung für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt auch bei mittelbaren Versorgungszusagen die Gewährleistung der sogenannten Erdienensdauer von 10 Jahren voraus. Ist der Zeitraum zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand von nur kürzerer Dauer, kann der begünstigte Gesellschafter-Geschäftsführer die Altersversorgung nach der Diktion der Rechtsprechung nicht erdienen.
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Vorsicht vor Fake-Rechnungen von .DE Deutsche Domain!
Der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Nach diesem Prinzip wird derzeit wieder ein ebenso durchschaubarer wie dreister Versuch gestartet, unachtsame Internetnutzer zu schröpfen. Unter dem irreführenden Namen .DE Deutsche Domain, der mutmaßlich Post von der die .de-Domains verwaltenden DENIC vortäuschen soll, werden derzeit Spammails mit einer „Rechnung“ im Anhang versendet. Der Mailtext zeigt bereits,
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Architekten aufgepasst: Der Bauherr muss gegebenenfalls vom Architekten nach einem etwaigen Kostenrahmen gefragt werden!
Auch wenn im Architektenvertrag keine Kostenobergrenze vorgesehen ist und auch wenn der Bauherr nicht von sich aus auf sein maximales Budget hinweist, kommt eine Haftung des Architekten in Betracht. In Anlehnung an ein Urteil des BGH vom 21.03.2013 nimmt das OLG München eine Pflicht des (nur) mit den Leistungsphasen 6 bis 8 (!) beauftragten Architekten
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Programmhinweis: ZDF-Beitrag zum Thema Telefonkunde gegen Provider – Studiointerview mit unserem Partner Montgomery Hardebeck
Im ZDF-Service-Magazin Volle Kanne ging es heute Morgen unter anderem um den Telekommunikationsmarkt, konkret um Kundenrechte bei Problemen mit dem Anbieterwechsel. Unter dem Titel „Kein Anschluss nach dem Wechsel“ wurde der Fall eines wechselwilligen Telefonkunden gezeigt, der volle drei Monate ohne Festnetzanschluss geblieben war, obwohl er selbst alles richtig gemacht hatte und sich weder der