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Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? – Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht
Die dem Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin vom Vermieter erteilte Erlaubnis zur Untervermietung „ …. ohne vorherige Überprüfung gewünschter Untermieter …“ umfasst nicht das Recht des Mieters zu tageweiser Untervermietung der Wohnung an beliebige Touristen. Der Mieter, der trotz entsprechender Abmahnung seitens des Vermieters eine solche Untervermietung fortsetzt, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen
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Achtung Bauherren: Für Gewinnausfälle, die der Inhaber eines benachbarten Gewerbebetriebs infolge ungewöhnlich starker Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück erleidet, hat der Bauherr unter Umständen hohe Entschädigungszahlungen zu leisten!
1. Beeinträchtigungen eines Gewerbebetriebs durch Bautätigkeit auf einem benachbarten Grundstück sind vom Inhaber des Betriebes in der Regel hinzunehmen, solange die Beeinträchtigung das zumutbare Maß nicht überschreitet. Ein möglicher Umsatzrückgang und Ertragsverlust, der auf einer beispielsweise mit Lärm und Schmutz verbundenen Bautätigkeit auf einem Nachbargrundstück beruht, sind in der Regel zumutbar. 2. Analog § 906
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BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter durchaus verpflichtet sein können, eine zuvor angemietete Wohnung dann in den ursprünglichen, hier weiß gestrichenen Zustand zurückzuversetzen, wenn sie eine so ausgefallene „Dekoration“ gewählt haben, dass bei einer Vielzahl von Mietinteressenten keine Akzeptanz mehr gegeben ist. Vorliegend hatten die Mieter eine über zwei Jahre von ihnen bewohnte und weiß
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AG Hannover: Schadenersatz vom Vermieter wegen verbotener, eigenmächtiger Kellerräumung
Ein Vermieter darf nicht ohne Weiteres einen vermeintlich ungenutzten und mit nicht nachweislich wertlosen Gegenständen vollgestellten Keller räumen und die geräumten Gegenstände entsorgen lassen. Tut er dies dennoch, kann dies eine verbotene Eigenmacht darstellen, welche ihn gegenüber dem betroffenen Mieter zum Schadenersatz verurteilt. In dem dem AG Hannover vorliegenden Fall hatte der Vermieter an den
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AG Herne: Mieter darf Schuhschrank im Treppenhaus vor der Wohnung aufstellen
Die Frage, ob im Hausflur und insbesondere auf Treppenabsätzen Gegenstände und ggf. sogar Möbel des Mieters ab- oder aufgestellt werden dürfen ist ein mietrechtlicher Dauerbrenner. Das AG Herne hat bereits im Juli entschieden, dass das Aufstellen eines Schuhschranks im Treppenhaus zulässig sein kann. Das Gericht führte insoweit aus, dass dies einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache
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Unbedacht formulierte Kündigung: Vermieter kann bei früherem Auszug Mietzahlungsanspruch verlieren
Wenn bei einem Wohnraummietverhältnis der Vermieter dem Mieter nach erfolgter Kündigung sagt, ein früherer Auszug sei „kein Problem“, droht ihm bei einem dann tatsächlich erfolgenden früheren Auszug (d.h. vor Ablauf der Kündigungsfrist) der Verlust seines Anspruchs auf die Mietzahlungen für die Restlaufzeit. Dies hat das Amtsgericht Zweibrücken bereits im Juni in einem natürlich zunächst einmal
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BGH zu Mietbürgschaften
Die von einem Dritten dem Vermieter einer Mietwohnung gestellte Bürgschaft, die dem Zweck dient, eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters zu vermeiden, unterliegt, wenn die Parteien des Bürgschaftsvertrages keinen Höchstbetrag vereinbaren, nicht der Beschränkung auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete. § 551 Absätze 1 und 4 BGB sind auf eine
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Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass das generelle Verbot einer Katzen- oder Hundehaltung durch allegemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters unzulässig ist. Während das erstinstanzlich befasste Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer der Klage der vermietenden Genossenschaft stattgegeben hatte, erachteten das Essen als Berufungsgericht dowie der BGH die entsprechende Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.
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BGH zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Auf Eigenbedarf gestützte Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich soweit Eigenbedarf bei Vermietung noch nicht absehbar