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EU-Kommission überarbeitet Fluggastrechte-Verordnung 261/2004
Viele Erleichterungen für Fluggäste, aber auch ein Wermutstropfen
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Versäumnisurteil des AG Köln gegen NetCologne
NetCologne unterliegt einstweilen im Streit um Wirksamkeit um die Wirksamkeit eine Einwendungsausschlussklausel in AGB
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EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei „nur“ dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. In dem nun entschiedenen Rechtsstreit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“) neben den weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht nur dann fällig werden, wenn sich der Abflug um drei oder mehr Stunden verspätet oder ein Flug
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BGH zu Folgen einer Unfallflucht – Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht– und der KfZ-Kaskoversicherung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern, wenn der Führer des verunfallten Fahrzeuges, der gleichzeitig auch der Versicherungsnehmer ist, eine sog. Unfallflucht begangen hat, also den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 oder 2 StGB verletzt hat. Das LG Bonn vertrat in einem Urteil vom
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Erfolg der Verbraucherschützer gegen FlexStrom
Im Streit um die AGB-Klauseln der FlexStrom AG, welche Erwerb und Verfall von Bonus-Ansprüchen der Kunden regeln hat die Verbraucherzentrale einen erfreulichen Etappensieg gegen den Stroanbieter erzielt. Hintergrund ist eine von den Verbraucherschützern und nun auch dem Landgericht Berlin als intransparent bewertete Praxis, welche bei Kündigung des Stromliefervertrages zum Ablauf des ersten Vertragsjahres zur Verweigerung
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BGH ändert Rechtsprechung im Wohnraummietrecht
Die Kosten für die jährliche Wartung einer Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter diese Kosten anteilig auferlegt, ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sie keine Obergrenze für den Betrag nennt. Allerdings muss der Vermieter bei der Beauftragung des Wartungsunternehmens das Wirtschaftlichkeitsgebot wahren; es kann nur der
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BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat
Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 (Luganer Übereinkommen) kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in
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Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm in Folge einer Umleitung in einer innerstädtischen Lage stellt nur in besonders gelagerten Fällen einen Mietmangel dar
1. Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm in Folge einer baubedingten Verkehrsumleitung in einer innerstädtischen Wohnlage stellt, solange sich der erhöhte Verkehrslärm innerhalb der in dem Mietspiegel ausgewiesenen Lärmpegelwerten hält beziehungsweise solange die in den innerstädtischen Wohnlagen üblichen Lärmpegelwerte nicht überschritten werden, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar. 2. Anders ist dies nur, wenn die bei Vertragsabschluss
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BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Mietkaution
Bei Insolvenz des Vermieters ist dem Mieter die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an vorinsolvenzlich fällig gewordenen Mieten wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest erfolgten Anlage einer bar geleisteten Mietkaution verwehrt. [BGH, Urt. 13.12.2012 – Az. IX ZR 9/12]