Unsere News - Verbraucherrechte
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LG Darmstadt zur Unzulässigkeit einer Drohung mit Schufa-Eintrag
Klageerfolg der Verbraucherzentrale: Bei Bestrittenen Forderungen ist die Mahnung mit der Androhung eines Schufa-Eintrages bei Nichtzahlung unzulässig. [LG Darmstadt, Urt. v. 16.10.2014 – Az. 27 O 133/14]
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Titel: Betreiber von „Flirtcafe“ unterliegt vor Landgericht Köln dem Bundesverband der Verbraucherzentralen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat den Betreiber der Dating-Plattform Flirtcafe, die Flirtcafe Online GmbH, erfolgreich abgemahnt. Hintergrund war eine irreführende Werbung mit einem vermeintlich kostenlosen Probeabo. Wie sich bei Prüfung des Auftritts herausstellte, war jedoch ohne zusätzliche Kosten lediglich die Anlage eines eigenen Profils sowie die Einsichtnahme in Fremdprofile möglich, nicht jedoch eine
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Abgemahnt: Unister GmbH unterliegt Bundesverband der Verbraucherzentralen
Die Betreiberin des Internetportals www.fluege.de, die Unister GmbH aus Leipzig ist vor dem Landgericht Leipzig dem Bundesverband der Verbraucherzentralen unterlegen. Hintergrund war eine Abmahnung wegen der Erhebung von Gebühren für die Stornierung, Umbuchung einer Reise bzw. sogar im Falle des Nichtantritts einer Reise ohne vorherige Stornierung. Die Richter entschieden, dass die Abwicklung einer Stornierung, für
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Kostenfalle mal andersrum: Telekom haftet für Mehrkosten bei Wegfall der Call-by-Call-Nummer nach Betätigung der Rückruftaste
In einem interessanten Fall zur Frage der Haftung für Mehrkosten bei unbemerktem Wegfall einer vorprogrammierten Call-by-Call-Vorwahl haben wir vor dem Amtsgericht Langenfeld ein klageabweisendes Urteil gegen die Telekom Deutschland GmbH erstritten. Hintergrund war ein Streit zwischen der Telekom als Festnetzanbieter und einer Kundin, welche für regelmäßig getätigte Ferngespräche nach Namibia im Telefonbuch ihres Festnetzapparates die
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BGH erklärt die Regelung in Nr. 5 Abs. 1 (Erbnachweisklausel) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Sparkassen für unwirksam
Der BGH hat am 08.10.2013 einen langen Streit um die Wirksamkeit der sog. Erbnachweisklausel zahlreicher Sparkassen-AGB zugunsten der Verbraucher entschieden. Die Klausel lautet: „Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind
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Maklervertrag per Email: Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.06.2013 der Verfassungsbeschwerde einer Maklerfirma stattgegeben. Hintergrund war ein Streit um Maklerprovision aus einem per Email abgeschlossenen Maklervertrag. Die Kaufinteressentin hatte die Maklerfirma per Email kontaktiert, sich eine Besichtigung und schließlich den Kauf vermitteln lassen. Auf die Kostenpflichtigkeit und die im Falle eines Vertragsschlusses anfallende Maklercourtage wurde sie bereits
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Nachlese: BGH führt Rechtsprechung zu Gewährleistung und Aufklärungspflichten beim Gebrauchtwagenkauf fort
Der Bundesgerichtshof hat in einem bereits im Juni ergangenen Urteil seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten von Gebrauchtwagenhändlern wie auch zur Zulässigkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfristen konkretisiert. Im Hinblick auf die Feststellung von Vorschäden hatte der BGH über den Vorwurf einer arglistigen Täuschung durch in einem Formular gemachten Angaben zur Unfallfreiheit zu entscheiden. Im vorliegenden Fall
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Beschluss des AG Hamburg zum Filesharing: Erdrutsch für Abmahner oder doch nur Strohfeuer?
Wieder einmal beschert die im Bereich der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen extrem zerfaserte Einzelfallrechtsprechung der deutschen Gerichte den Inhabern von Internetanschlüssen eine beachtenswerte Entscheidung. Diesmal zum Vorteil der Anschlussinhaber. Das AG Hamburg weist in einem Beschluss vom 24.07.2013 den abmahnenden Rechteinhaber, welcher mit dem abgemahnten Anschlussinhaber um die Kosten der Abmahnung sowie den für die
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Fluggastrechte: BGH legt EuGH Frage zur Anrechnung von Schadenersatz auf Ausgleichszahlungen vor
Der BGH hat in mehreren Fällen von Flugannulierungen über die Frage der Anrechenbarkeit von Schadenersatzansprüchen auf sog. Ausgleichansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) zu entscheiden und diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist die Konkurrenz von Ansprüchen, welche auf europäisches Recht gestützt werden und solchen, welche