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BGH zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2012 über die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Berater entschieden. Der BGH hat dabei erstmals festgestellt, dass sowohl der Betriebsrat als Gremium als auch der Betriebsrats-Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter für die Ansprüche eines vom Betriebsrat beauftragten externen Dritten haften können. Der
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Versäumnisurteil des AG Köln gegen NetCologne
NetCologne unterliegt einstweilen im Streit um Wirksamkeit um die Wirksamkeit eine Einwendungsausschlussklausel in AGB
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Bundestag verabschiedet neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage – nach hitziger Debatte im Vorfeld bleiben vor allem offene Fragen und die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle
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The Pirate Bay sucht einen sicher(er)en Hafen
Urheberrechtspiraten verlassen Schweden – Erfolg für Interessenvertreter der Rechteinhaber
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Vor fünf Jahren: Bundesverfassungsgericht postuliert das „IT-Grundrecht“
Am 27.02.2013 wurde das vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, umgangssprachlich auch IT-Grundrecht genannt, fünf Jahre alt. Anlass für das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsentwicklung zu betreiben war eine Grundrechtsprüfung im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen (AZ: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Einer der
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NDR sieht Hinweise auf Verbindungen von Massenabmahnern zum Rockermillieu
NDR Info hat nach eigenen Angaben aufgrund entsprechender Recherchen eine Verbindung von im Bereich der Porno-Massenabmahnung tätigen Unternehmen zum so genannten „Rockermillieu“ und sogar rechtsextreme Bezüge festgestellt. Konkret geht es um die zahlreichen deutschen Internetanschlussinhabern hinlänglich bekannte Triple X Entertainment UG, früher wohl Triple X Entertainment Ldt., welche seit Jahren Internetanschlussinhaber wegen behaupteten Filesharings von
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Waldorf Frommer mahnen für Tiberius Film wegen „Pusher“ ab
Derzeit verschickt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer für die Tiberius Film GmbH & Co. KG Abmahnungen an Internetanschlussinhaber, die den Film „Pusher“ illegal im Internet zum Tausch angeboten haben sollen (sog. Filesharing). Auch hier ist wieder Vorsicht und eine differenzierte Befassung mit dem Einzelfall geboten. Anschlussinhaber, die nicht Täter sind, können durch eine auf das
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EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei „nur“ dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. In dem nun entschiedenen Rechtsstreit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“) neben den weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht nur dann fällig werden, wenn sich der Abflug um drei oder mehr Stunden verspätet oder ein Flug
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BGH: Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2013 entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige (also monatliche oder quartalsweise) Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und somit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Diese Frage war seit einem Urteil des LG Bamberg