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U+C mahnt für Multi Media Verlag „Mein privater Sexfilm 12“ ab und fordert 650,00
Pünktlich zum Auftakt vor den Feiertagen gab es eine neue Welle von Abmahnungen für einen Pornofilm der Multi Media Verlag GmbH. Zahlreiche Internetnutzer erhielten zum Jahresende Post von U+C Rechtsanwälten mit der Aufforderung, 650,00 zur Abgeltung behaupteter Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Mein privater Sexfilm 12“ zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
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Geht es nun voran mit dem Vorhaben zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“?
Seit dem Frühjahr 2012 liegt ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Kontrolle, Eindämmung und teils Unterbindung unseriöser Geschäftspraktiken vor. Das Maßnahmenpaket widmet sich dabei so unterschiedlichen Bereichen wie dem Filesharing und dem Abschluss von Gewinnspielverträgen am Telefon nach unaufgeforderten Werbeanrufen. Darüber hinaus sollen den Inkassounternehmen strengere Regeln auferlegt und auch im Wettbewerbsrecht einige Änderungen vorgenommen
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BGH zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf
Nach den Urteilen des EuGH vom 16.06.2011 ist § 439 Abs. 1, Alt. 2 BGB von den deutschen Gerichten richtlinienkonform erweiternd dahin auszulegen, dass der auf Lieferung einer mangelfreien Sache gerichtete Nacherfüllungsanspruch nicht nur die Anlieferung einer neuen Kaufsache und den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und deren Abtransport umfasst, sondern auch den Einbau der als
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OLG Hamm zur Formgültigkeit eines handgeschriebenen Testaments
Das Oberlandesgericht Hamm präzisiert mit seinem Beschluss vom 02.10.2012, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament“ zu werten und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer „unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers“ beruht. Besteht diesbezüglich Streit ist derjenige, welcher auf Grundlage dieses Testaments einen Erbschein beantragen möchte, beweispflichtig. Vorliegend hatte ein Dritter dem
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BGH zum Kündigungsrecht des Reisenden gegenüber seinem Reiseveranstalter bei Verhinderung wegen höherer Gewalt
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Zuständigkeit für das Reise- und Personenbeförderungsrecht hat entschieden, dass ein Reisender einen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt kündigen kann, wenn die Flugverbindung zum Startpunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots annuliert wurde. Dabei wurde zunächst entschieden, dass es sich bei dem Vertrag über die Teilnahme an
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BGH bestätigt Rechtsprechung zum Verjährungslauf bei Mietnebenkostenabrechnungen mit Nachtragsvorbehalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum sich trotz der Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorbehalten darf. Zwar sieht diese Regelung nach einer bestimmten Frist den Ausschluss von Nachforderungen vor, mit dem
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Ankündigungspflicht des Auftragnehmers bzgl. Zusatzarbeiten/Mehraufwand
1. Eine zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B kann der Auftragnehmer grundsätzlich nur dann verlangen, wenn er diese vor der Leistungserbringung ankündigt. 2. Die Ankündigung der zusätzlichen Vergütung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zusatzarbeiten offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder der Auftragnehmer die Versäumung der Ankündigung nicht zu vertreten hat. Dabei handelt es sich
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BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising
Präzisierung der Bananabay-Rechtsprechung
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Ansprüche des Versicherers aus einer selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung
PrismaLife AG verzichtet vor dem AG Siegburg auf weitere Ansprüche aus einer selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung