Lothar Lachner

Artikel von Lothar Lachner

Achtung Auftraggeber, aufgepasst: Bei einvernehmlicher vorzeitiger Aufhebung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart wird, Anspruch auf Vergütung und entgangenen Gewinn wie bei einer freien Kündigung!

1. Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, sofern… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Hamm: Überraschende Ansichten zur zulässigen Höhe einer in Auftraggeber-AGB vereinbarten Vertragsstrafe und zur Beweislast für das Verschulden des Auftragnehmers

1. Eine Vertragsstrafe in AGB des Auftraggebers, die den Bauunternehmer für den Verzugsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 % je angefangener Kalenderwoche, höchstens von 5 % der Auftragssumme verpflichtet,… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

Achtung Grundstückseigentümer: Haftung für einen Schaden auf dem Nachbargrundstück, der seine Ursache in Reparaturarbeiten am eigenen Grundstück hat, auch ohne Verschulden!

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend §§ 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1 BGB Wenn ein Grundstückseigentümer Reparaturarbeiten an seinem eigenen Grundstück in Auftrag gibt, diese einen Brand auf dem eigenen Grundstück auslösen… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Eine für alle Bauvertragsparteien wichtige Rechtsprechungsänderung des BGH:

Kein Anspruch auf Schadensersatz (kleiner Schadensersatz) für nichtbeseitigte Mängel nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 seine bisherige jahrzehntelange Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch für nichtbeseitigte Mängel, berechnet nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten,… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Bauvertrag, Mängelbeseitigung, Rechtsprechung, Schadenersatz
Verfasser: Lothar Lachner

Bauvertragsrecht: Kurze Gewährleistungsfrist gemäß VOB/B

Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher: Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf vier Jahre gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 S. 1 VOB/B – das wird immer wieder übersehen! Nachdem der Bundesgerichtshof… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

Unterschiedliche Entstehung und Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelschadens und eines „Folge“-Schadens

1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Nachträglicher Fortfall einer Vertragsstrafenvereinbarung

1. Wird ein mit einer Vertragsstrafe bewehrter Baufertigstellungstermin einvernehmlich verschoben, wird die Vertragsstrafe, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt, nicht verwirkt. 2. Für den einvernehmlich neu festgelegten Fertigstellungs-termin gilt die im Vertrag… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Bauausführung, die nicht die Mindeststandards der anerkannten Regeln der Technik einhält

1. Hat eine Bauleistung (Werkleistung) unter anderem den Zweck, das Risiko bestimmter Gefahren bzw. von bestimmten Belästigungen abzuwehren, reicht für die Feststellung eines Werkmangels bereits die Gefahr des Risikos der Verwirklichung der… [mehr]

Kategorie: Baurecht
Verfasser: Lothar Lachner

Gescheiterte Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zeit nach der gescheiterten Abnahme des Gemein-schaftseigentums und entsprechender Beschluss-fassung der Eigentümerversammlung die Erstattung von bislang aufgelaufenen Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung vom Bauträger verlangen? Der… [mehr]

Kategorie: Abnahme, Allgemeines, Baurecht, WEG-Recht (Wohnungseigentumsrecht)
Verfasser: Lothar Lachner

Überbau auf das Nachbargrundstück zwecks Anbringung einer Wärmedämmung nach der Energieeinsparverordnung muss bei einem Neubau nicht geduldet werden!

Nach verschiedenen Nachbarrechtsgesetzen der Länder muss ein Grundstückseigentümer  unter bestimmten Voraussetzungen einen Überbau auf sein Grundstücks dulden, wenn sein Nachbar das nicht wärmegedämmte Bestandsgebäude wärmedämmtechnisch nachrüsten will. Auf die diesbezügliche Vorschrift in… [mehr]

Kategorie: Nachbarschaftsrecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner