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OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Verbraucherrechte, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Vollzeit ab sofort gesucht

Für unsere alteingesessene Kanzlei in Köln-Lindenthal suchen wir kurzfristig eine/n qualifizierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Das Aufgabengebiet umfasst sämtliche in einer Rechtsanwaltskanzlei anfallenden Tätigkeiten einschl. Forderungsmanagement/Zwangsvollstreckung. Kenntnisse im Umgang mit der Anwaltssoftware AnNoText wären wünschenswert…. [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Ausbildung & Karriere, Kanzleinews
Verfasser: Ihr Recht in guten Händen

OLG Karlsruhe zur Innen- und Außenhaftung der Kommanditisten einer Publikums-KG, innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens

– zur Anwendung der BGH-Grundsätze zu „Sanieren oder Ausscheiden“ bei der GbR auf die Publikums-GmbH & Co. KG und Bejahung einer „Fehlbetragshaftung“ der nichtsanierungswilligen Kommanditisten – 1. Der Kommanditist – auch der… [mehr]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Kommanditistenhaftung, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Zur Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt

Wird eine vom Antragsteller beantragte Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren deshalb nicht durchgeführt, weil der vom Antragsteller angeforderte Auslagenvorschuss auch nach Erinnerung seitens des Gerichtes nicht eingezahlt wird, kann der Antragsteller durch isolierte… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauverfahrensrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Nachlese zu einem Urteil des OLG Stuttgart: Lässt sich die Anwendung der HOAI legal ausschließen?

1. Die HOAI regelt die Vergütung – die Berechnung der Entgelte – für Architektenleistungen. Bekanntlich stellt sie in den definierten Bereichen und Grenzen zwingendes Preisrecht dar. Wegen der Forderung nach Bezahlung der… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Architektenhonorar, Architektenrecht, Gesellschaftsrecht, HOAI, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Rechtssicherheit für Auftraggeber: BGH bestätigt die Wirksamkeit eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenzeigenantrag des Auftragnehmers

Nachlese zu einem wichtigen baurechtlichen Urteil des BGH: Auf diese Entscheidung hatte die Bauvertragspraxis lange gewartet. Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Rechts zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Insolvenzrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BGH zur Haftung des Versicherungsmaklers als „treuhänderischer Sachwalter“ seines Auftraggebers

In seiner Entscheidung vom 10.03.2016 hat der Bundesgerichtshof ausführlich zu der umfassenden Pflichtenstellung und der daraus folgenden sehr weitreichenden Haftung des Versicherungsmaklers gegenüber einem Auftrag gebenden Unternehmen Stellung genommen. Dabei hat er… [mehr]

Kategorie: Handelsrecht, Maklerrecht, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Sozialversicherungsfreiheit von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern ohne generelle Sperrminorität – wie ist das gestaltbar?

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, bei der Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden und an der der Gesellschafter-Geschäftsführer zu weniger als 50 % beteiligt ist, ist in der Regel abhängig beschäftigt, weil er… [mehr]

Kategorie: Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BGH zum Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Herstellung von Barrierefreiheit in einer Wohnungseigentumsanlage

1. Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einbau eines Personenaufzuges im gemeinschaftlichen Treppenhaus der Wohnungseigentumsanlage auch auf eigene Kosten nur dann, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen. Das gilt – so der BGH… [mehr]

Kategorie: Eigentums- und Besitzrechte, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, WEG-Recht (Wohnungseigentumsrecht)
Verfasser: Lothar Lachner

Vermieter aufgepasst: Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

Die Verletzung der Pflicht zum Angebot einer freiwerdenden Alternativwohnung macht die Kündigung nicht unwirksam, verpflichtet den Vermieter aber zum Schadenersatz! 1. Eine (außen) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann eine Eigenbedarfskündigung mit dem… [mehr]

Kategorie: Eigenbedarfskündigung, Mietrecht, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Wohnraummiete
Verfasser: Lothar Lachner