News

Achtung Auftraggeber, aufgepasst: Bei einvernehmlicher vorzeitiger Aufhebung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart wird, Anspruch auf Vergütung und entgangenen Gewinn wie bei einer freien Kündigung!

1. Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, sofern… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Umfang der Sanierungspflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

1. Wenn der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet ist, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum zu sanieren. Besteht Sanierungsbedarf, ist aber die Gebäudesubstanz noch nicht gefährdet, kann eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemein-schaft nur… [mehr]

Kategorie: Praxistipps, Rechtsprechung, WEG-Recht (Wohnungseigentumsrecht)
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Hamm: Überraschende Ansichten zur zulässigen Höhe einer in Auftraggeber-AGB vereinbarten Vertragsstrafe und zur Beweislast für das Verschulden des Auftragnehmers

1. Eine Vertragsstrafe in AGB des Auftraggebers, die den Bauunternehmer für den Verzugsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 % je angefangener Kalenderwoche, höchstens von 5 % der Auftragssumme verpflichtet,… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

Nochmals ein Praxistipp zu einem immer wieder aktuellen Thema: Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erst- oder der Folgeprämie

In meinen News vom 25.05.2016 habe ich darauf hingewiesen, dass Versicherer immer wieder Probleme damit haben, sich trotz Nichtzahlung der Erst- oder aber der Folgeprämie auf die gesetzlich vorgesehene Leistungsfreiheit in §§… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Haftpflicht, Kfz-Haftpflicht, Unfallversicherung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Achtung Grundstückseigentümer: Haftung für einen Schaden auf dem Nachbargrundstück, der seine Ursache in Reparaturarbeiten am eigenen Grundstück hat, auch ohne Verschulden!

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend §§ 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1 BGB Wenn ein Grundstückseigentümer Reparaturarbeiten an seinem eigenen Grundstück in Auftrag gibt, diese einen Brand auf dem eigenen Grundstück auslösen… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Eine für alle Bauvertragsparteien wichtige Rechtsprechungsänderung des BGH:

Kein Anspruch auf Schadensersatz (kleiner Schadensersatz) für nichtbeseitigte Mängel nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 seine bisherige jahrzehntelange Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch für nichtbeseitigte Mängel, berechnet nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten,… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Bauvertrag, Mängelbeseitigung, Rechtsprechung, Schadenersatz
Verfasser: Lothar Lachner

Aktuelles zum (widerruflichen) Bezugsrecht für den Todesfall in einer Lebensversicherung:

Die Grundsätze zu dem sogenannten Bezugsrecht auf den Todesfall wurden in den News zu dem Beschluss des BGH vom 10.04.2013 bereits dargestellt. Ergänzend zu den Ausführungen des BGH ist auf ein Urteil… [mehr]

Kategorie: Bezugsrecht, Lebensversicherung, Todesfall, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Unwirksame Ausschlussklausel in einer Restschuldversicherung

Das LG Dortmund hatte in einem Urteil vom 12.07.2017 über eine Ausschlussklausel in einer sogenannten Restschuldlebensversicherung zu entscheiden: In den Allgemeinen Bedingungen für die Restschuldlebensversicherung war Folgendes geregelt: (1) Der Versicherungsschutz ist… [mehr]

Kategorie: Allgemeines
Verfasser: Markus von Laufenberg

Bauvertragsrecht: Kurze Gewährleistungsfrist gemäß VOB/B

Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher: Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf vier Jahre gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 S. 1 VOB/B – das wird immer wieder übersehen! Nachdem der Bundesgerichtshof… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

Kraftfahrzeugversicherung / Kaskoversicherung, Beweis der Schuldunfähigkeit bei absoluter Fahruntüchtigkeit und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, § 81 VVG

Das OLG Köln hatte in einem Verfahren im Juli 2017 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Versicherungsnehmer verursachte einen Kfz-Unfall, wobei unmittelbar nach dem Unfall bei ihm eine BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2,19 Promille… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Kaskoversicherung, Kfz-Haftpflicht, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg