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Abweichungen im Versicherungsschein vom Versicherungsantrag (§ 5 VVG) insbesondere in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Erster Fall: Eine Krankenschwester (VN) schloss im Frühjahr 2001 eine BU-Versicherung ab und erhielt von ihrem Versicherer (VR) eine Police, der unter anderem folgende Informationen zu entnehmen sind: Beginn der Versicherung 01.04.2001,… [mehr]

Kategorie: Berufsunfähigkeitsversicherung, Leistungsdauer, Rechtsprechung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?

In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312… [mehr]

Kategorie: Fernabsatzrecht, Maklerrecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Überbau auf das Nachbargrundstück zwecks Anbringung einer Wärmedämmung nach der Energieeinsparverordnung muss bei einem Neubau nicht geduldet werden!

Nach verschiedenen Nachbarrechtsgesetzen der Länder muss ein Grundstückseigentümer  unter bestimmten Voraussetzungen einen Überbau auf sein Grundstücks dulden, wenn sein Nachbar das nicht wärmegedämmte Bestandsgebäude wärmedämmtechnisch nachrüsten will. Auf die diesbezügliche Vorschrift in… [mehr]

Kategorie: Nachbarschaftsrecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Keine Errichtung von Luft-Wärmepumpenanlagen in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück?

Im Urteilsfall hat das OLG Nürnberg unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 2 Bayerische Bauordnung der Beseitigungsklage eines Nachbarn auf Entfernung einer Luftwärmepumpenanlage aus dem Bereich der Abstandsfläche auf dem… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Öffentliches Baurecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

BGH zum Entstehen des Provisionsanspruchs des Immobilienmaklers

1. Ein Immobilienmakler, der in das dem Kaufinteressenten überlassene Exposé ein ausdrückliches Provisionsverlangen aufnimmt, bringt damit hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass er Makler des Käufers sein will. 2. Ein Kaufinteressent, der nach… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Handelsrecht, Maklerrecht, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Verbraucherrechte, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Karlsruhe zur Innen- und Außenhaftung der Kommanditisten einer Publikums-KG, innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens

– zur Anwendung der BGH-Grundsätze zu „Sanieren oder Ausscheiden“ bei der GbR auf die Publikums-GmbH & Co. KG und Bejahung einer „Fehlbetragshaftung“ der nichtsanierungswilligen Kommanditisten – 1. Der Kommanditist – auch der… [mehr]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Kommanditistenhaftung, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Zur Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt

Wird eine vom Antragsteller beantragte Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren deshalb nicht durchgeführt, weil der vom Antragsteller angeforderte Auslagenvorschuss auch nach Erinnerung seitens des Gerichtes nicht eingezahlt wird, kann der Antragsteller durch isolierte… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauverfahrensrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Nachlese zu einem Urteil des OLG Stuttgart: Lässt sich die Anwendung der HOAI legal ausschließen?

1. Die HOAI regelt die Vergütung – die Berechnung der Entgelte – für Architektenleistungen. Bekanntlich stellt sie in den definierten Bereichen und Grenzen zwingendes Preisrecht dar. Wegen der Forderung nach Bezahlung der… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Architektenhonorar, Architektenrecht, Gesellschaftsrecht, HOAI, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Rechtssicherheit für Auftraggeber: BGH bestätigt die Wirksamkeit eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenzeigenantrag des Auftragnehmers

Nachlese zu einem wichtigen baurechtlichen Urteil des BGH: Auf diese Entscheidung hatte die Bauvertragspraxis lange gewartet. Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Rechts zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Insolvenzrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner