Unsere News - IT-Recht / Recht der neuen Medien
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BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?
In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312 c BGB n. F. nutzt, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (im entschiedenen Fall „ImmobilienScout24“) von ihm zu vermittelnde Immobilien bewirbt, den Kontakt zu
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Vorsicht vor Fake-Rechnungen von .DE Deutsche Domain!
Der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Nach diesem Prinzip wird derzeit wieder ein ebenso durchschaubarer wie dreister Versuch gestartet, unachtsame Internetnutzer zu schröpfen. Unter dem irreführenden Namen .DE Deutsche Domain, der mutmaßlich Post von der die .de-Domains verwaltenden DENIC vortäuschen soll, werden derzeit Spammails mit einer „Rechnung“ im Anhang versendet. Der Mailtext zeigt bereits,
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LG Trier: Verpflichtung (nur des Winzers?) zur Angabe des Sulfitgehaltes beim Onlineverkauf von Weinen
Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben zu in den Weinen enthaltenen Sulfiten zu machen. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich. Hintergrund des Tätigwerdens der
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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht Widerrufsrecht
In einer bereits am 17.06.2015 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gegen die nahezu gesamte Rechtsprechung der Vorinstanzen entschieden und bestätigt, dass Verbraucher, die Heizöl im Wege des Fernabsatzes bestellen, sehr wohl in den Genuss des gesetzlichen Widerrufsrechts kommen. Hintergrund des Streits um das Bestehen des Widerrufsrechts bei Heizölbestellungen ist eine Regelung im BGB, wonach dieses Recht
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LG Heidelberg zum vorzeitigen Beenden einer Ebay-Auktion durch den Verkäufer wegen Sachmangels
Ein Anbieter darf eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, wenn er einen Mangel der angebotenen Sache erst nach dem einstellen der Auktion erkennt. Die AGB-der Plattform Ebay stehen dem laut LG Heidelberg nicht entgegen. [LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014 – Az. 3 S 27/14]
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Berechnung des Schadensersatzes bei Verzugskündigung von Mobilfunkverträgen
Bei anbieterseitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Zahlungsverzugs des Kunden darf nicht der gesamte restliche Nettobasisbetrag als Schadenersatz berechnet werden. Der Provider muss vielmehr die ersparten Aufwendungen in Abzug bringen, die das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in einer Größenordnung von 50% verortet. [AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 04.12.2014 – Az. 23 C 120/14]
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Sittenwidrigkeit von Abo-Fallen bei Internetbranchenbüchern
Laut Beschluss des LG Wuppertal ist der Abschluss eines Vertrages über einen faktisch wertlosen Internet-Branchenbucheintrag für 910€ im Jahr als sittenwidrig einzustufen. [LG Wuppertal, Beschl. v. 05.06.2014 – Az. 9 S 40/14]
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Weiterer Erfolg für Datenschützer: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Es war nach dem Gutachten des Generalanwaltes bereits erwartet worden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt würde (vgl. unsere News vom 13.12.2013). Dennoch ist die Deutlichkeit des heute ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Datenschützer und vor allem Unionsbürger in höchstem Maße erfreulich. Der Kernsatz der Pressemitteilung lautet denn auch folgerichtig ebenso kurz wie
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Millionengeschäft Filesharing-Abmahnung vor dem Ende? AG Köln streicht Schadenersatzforderung drastisch zusammen
In einem vom Sachverhalt eher banalen Filesharing-Rechtsstreit (der Beklagte Anschlussinhaber ist nicht erschienen, so dass die Haftung unterstellt wurde und dem Grunde nach Versäumnisurteil erging) hat das Amtsgericht Köln in überraschend deutlicher Form die Schadensersatzansprüche der klagenden Rechteinhaberin buchstäblich zusammengestrichen. Die klagende Rechteinhaberin forderte für das per Filesharing erfolgte öffentliche Anbieten eines kompletten Musikalbums mit