Artikel in der Kategorie „IT-Recht / Recht der neuen Medien“

BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?

In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312… [mehr]

Kategorie: Fernabsatzrecht, Maklerrecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Vorsicht vor Fake-Rechnungen von .DE Deutsche Domain!

Der Fantasie sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Nach diesem Prinzip wird derzeit wieder ein ebenso durchschaubarer wie dreister Versuch gestartet, unachtsame Internetnutzer zu schröpfen. Unter dem irreführenden Namen .DE Deutsche Domain, der… [mehr]

Kategorie: Cybercrime (IT-Strafrecht), IT-Recht / Recht der neuen Medien, Praxistipps, Recht kurz, Spamming
Verfasser: Montgomery Hardebeck

LG Trier: Verpflichtung (nur des Winzers?) zur Angabe des Sulfitgehaltes beim Onlineverkauf von Weinen

Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben… [mehr]

Kategorie: eCommerce, Fernabsatzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht Widerrufsrecht

In einer bereits am 17.06.2015 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gegen die nahezu gesamte Rechtsprechung der Vorinstanzen entschieden und bestätigt, dass Verbraucher, die Heizöl im Wege des Fernabsatzes bestellen, sehr wohl in den… [mehr]

Kategorie: eCommerce, Fernabsatzrecht, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

LG Heidelberg zum vorzeitigen Beenden einer Ebay-Auktion durch den Verkäufer wegen Sachmangels

Ein Anbieter darf eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, wenn er einen Mangel der angebotenen Sache erst nach dem einstellen der Auktion erkennt. Die AGB-der Plattform Ebay stehen dem laut LG Heidelberg nicht entgegen…. [mehr]

Kategorie: Fernabsatzrecht, Internetauktionen, Recht kurz, Rechtsprechung
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Berechnung des Schadensersatzes bei Verzugskündigung von Mobilfunkverträgen

Bei anbieterseitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Zahlungsverzugs des Kunden darf nicht der gesamte restliche Nettobasisbetrag als Schadenersatz berechnet werden. Der Provider muss vielmehr die ersparten Aufwendungen in Abzug bringen, die das Amtsgericht… [mehr]

Kategorie: IT-Recht / Recht der neuen Medien, Recht kurz, Rechtsprechung
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Sittenwidrigkeit von Abo-Fallen bei Internetbranchenbüchern

Laut Beschluss des LG Wuppertal ist der Abschluss eines Vertrages über einen faktisch wertlosen Internet-Branchenbucheintrag für 910€ im Jahr als sittenwidrig einzustufen. [LG Wuppertal, Beschl. v. 05.06.2014 – Az. 9 S 40/14]

Kategorie: Fernabsatzrecht, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Recht kurz, Rechtsprechung
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Weiterer Erfolg für Datenschützer: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Es war nach dem Gutachten des Generalanwaltes bereits erwartet worden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt würde (vgl. unsere News vom 13.12.2013). Dennoch ist die Deutlichkeit des heute ergangenen Urteils des Europäischen… [mehr]

Kategorie: Datenschutz, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Rechtsprechung, Telekommunikation, Vorratsdatenspeicherung
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Millionengeschäft Filesharing-Abmahnung vor dem Ende? AG Köln streicht Schadenersatzforderung drastisch zusammen

In einem vom Sachverhalt eher banalen Filesharing-Rechtsstreit (der Beklagte Anschlussinhaber ist nicht erschienen, so dass die Haftung unterstellt wurde und dem Grunde nach Versäumnisurteil erging) hat das Amtsgericht Köln in überraschend deutlicher… [mehr]

Kategorie: Abmahnkosten, Abmahnwesen, Filesharing-Abmahnung, Gesetzgebung, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Rechtsprechung, Schadenersatz, Urheberrecht
Verfasser: Montgomery Hardebeck

BGH zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay – Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die vorzeitige Beendigung einer Internetauktion durch den Anbieter Schadenersatzansprüche des Höchstbietenden auslöst, wenn die Beendigung auf einer entsprechenden gesetzlichen Berechtigung des Anbietenden beruhte. Im vorliegenden Fall… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Internetauktionen, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Montgomery Hardebeck