Artikel in der Kategorie „Zwangsvollstreckung / Inkasso“

Wichtiger Tip für Versicherungsnehmer zum Thema Pfändungsschutz bei Kapitallebensversicherungen

Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen unterliegen grundsätzlich nicht dem Pfändungsschutz und zwar auch dann nicht, wenn in ihnen ein Rentenwahlecht vereinbart worden ist. Aus diesem Grund kann nach § 167 VVG jeder Versicherungsnehmer einer… [mehr]

Kategorie: Lebensversicherung, Pfändungsschutz, Praxistipps, Rechtsprechung, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Markus von Laufenberg

Praxistipp Insolvenzanfechtung – Lehrreiches vom OLG Oldenburg zur sog. Vorsatzanfechtung

Gläubiger haben es schwer. Oft müssen sie ihren Schuldnern mit viel Zeit- und Geldaufwand hinterhermahnen, prozessieren und vollstrecken, und wenn es ganz schlecht läuft, kommt der Insolvenzverwalter und fordert das Erlangte zurück… [mehr]

Kategorie: Insolvenzanfechtung, Insolvenzen, Insolvenzrecht, Praxistipps, Rechtsprechung, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Gläubiger aufgepasst: BGH zum Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens – Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnantrag

Der BGH hat im Juni entschieden, dass wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben zur Forderung mache, sich später nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides berufen könne. Im Streitfall… [mehr]

Kategorie: Mahnverfahren (gerichtliches), Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

LG Darmstadt zur Unzulässigkeit einer Drohung mit Schufa-Eintrag

Klageerfolg der Verbraucherzentrale: Bei Bestrittenen Forderungen ist die Mahnung mit der Androhung eines Schufa-Eintrages bei Nichtzahlung unzulässig. [LG Darmstadt, Urt. v. 16.10.2014 – Az. 27 O 133/14]

Kategorie: Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Praxistipp: Vorsicht bei zu hohen Rücklastschrift- oder Mahngebühren!

Wie ein weiteres Urteil, in diesem Fall des Landgerichts Hamburg, zeigt, empfiehlt es sich bei Rücklastschriftgebühren und Mahnkosten für nicht verzugsbegründende Mahnungen, zweimal hinzusehen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu erzwingen. Im Fall… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Mahngebühren, Praxistipps, Rechtsprechung, Rücklastschriftgebühren, Sonstige Rechtsgebiete, Telekommunikation, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Gläubiger aufgepasst: Wichtige neue Regeln bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr!

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Allgemeines, Gesetzgebung, Praxistipps, Sonstige Rechtsgebiete, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

BGH zum Vorrang des Insolvenzmassebeschlags vor Grundpfandgläubigerrechten nach Rücknahme eines Antrags auf Zwangsverwaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.10.2013 mit den Auswirkungen der Aufhebung einer Zwangsverwaltung, welche parallel zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers erfolgt, auseinandergesetzt. Dies ist von besonderer… [mehr]

Kategorie: Grundpfandrechte, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Pfändungsverbote, Rechtsprechung, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

BGH: Spart ein Insolvenzschuldner aus unpfändbarem Einkommen Rücklagen an, werden diese pfändbar und unterliegem dem Insolvenzbeschlag

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2013 klargestellt, dass Sparrücklagen von Insolvenzschuldnern auch dann pfändbar sind, wenn sie aus unpfändbarem und damit zunächst dem Insolvenzbeschlag entzogenem Einkommen des Schuldners gebildet wurden. Der… [mehr]

Kategorie: Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Pfändungsschutz, Rechtsprechung, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Abgemahnte dürfen aufatmen: Bundesrat macht Weg für Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken frei

Es war ein eher unscheinbarer Beschluss, den der Bundesrat am 20.09.2013, unter dem Titel „Bundesrat, Drucksache 638/13 – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefasst hat: „Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am… [mehr]

Kategorie: Abmahnkosten, Abmahnwesen, Allgemeines, Gerichtsstand, Gesetzgebung, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Telekommunikation, Urheberrecht, Verbraucherrechte, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Gesetz gegen Zahlungsverzug wird weiter kontrovers diskutiert

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ stößt weiterhin auf heftige Kritik. Mit dem Gesetz sollen u.a. Fragen von Verzug und Zinshöhe neu geregelt und – so zumindest die… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Allgemeines, Baurecht, Gesetzgebung, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck