Artikel in der Kategorie „Baurecht“

Unterschiedliche Entstehung und Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelschadens und eines „Folge“-Schadens

1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Nachträglicher Fortfall einer Vertragsvereinbarung

1. Wird ein mit einer Vertragsstrafe bewehrter Baufertigstellungstermin einvernehmlich verschoben, wird die Vertragsstrafe, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt, nicht verwirkt. 2. Für den einvernehmlich neu festgelegten Fertigstellungs-termin gilt die im Vertrag… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Bauausführung, die nicht die Mindeststandards der anerkannten Regeln der Technik einhält

1. Hat eine Bauleistung (Werkleistung) unter anderem den Zweck, das Risiko bestimmter Gefahren bzw. von bestimmten Belästigungen abzuwehren, reicht für die Feststellung eines Werkmangels bereits die Gefahr des Risikos der Verwirklichung der… [mehr]

Kategorie: Baurecht
Verfasser: Lothar Lachner

Gescheiterte Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zeit nach der gescheiterten Abnahme des Gemein-schaftseigentums und entsprechender Beschluss-fassung der Eigentümerversammlung die Erstattung von bislang aufgelaufenen Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung vom Bauträger verlangen? Der… [mehr]

Kategorie: Abnahme, Allgemeines, Baurecht, WEG-Recht (Wohnungseigentumsrecht)
Verfasser: Lothar Lachner

Keine Errichtung von Luft-Wärmepumpenanlagen in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück?

Im Urteilsfall hat das OLG Nürnberg unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 2 Bayerische Bauordnung der Beseitigungsklage eines Nachbarn auf Entfernung einer Luftwärmepumpenanlage aus dem Bereich der Abstandsfläche auf dem… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Öffentliches Baurecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Verbraucherrechte, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

Zur Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt

Wird eine vom Antragsteller beantragte Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren deshalb nicht durchgeführt, weil der vom Antragsteller angeforderte Auslagenvorschuss auch nach Erinnerung seitens des Gerichtes nicht eingezahlt wird, kann der Antragsteller durch isolierte… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauverfahrensrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Rechtssicherheit für Auftraggeber: BGH bestätigt die Wirksamkeit eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenzeigenantrag des Auftragnehmers

Nachlese zu einem wichtigen baurechtlichen Urteil des BGH: Auf diese Entscheidung hatte die Bauvertragspraxis lange gewartet. Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Rechts zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Insolvenzrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Düsseldorf: Ist eine Vertragsstrafe hinfällig, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wird?

Zu dieser sehr häufig praktisch werdenden Fragestellung hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.04.2016 folgende Antworten gegeben: 1. Bei einer einvernehmlichen Verschiebung des Baufertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe im Hinblick auf den… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Brandenburg zur Gewährleistung des Architekten bei stufenweiser Beauftragung

Bei einer stufenweisen Beauftragung des Architekten (beispielsweise zunächst mit den Leistungsphasen 1 und 2, 3 und 4 oder 1 bis 4) schuldet der Architekt die in der jeweiligen Stufe gesondert beauftragten Leistungen… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner