Artikel in der Kategorie „Baurecht“

Gescheiterte Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zeit nach der gescheiterten Abnahme des Gemein-schaftseigentums und entsprechender Beschluss-fassung der Eigentümerversammlung die Erstattung von bislang aufgelaufenen Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung vom Bauträger verlangen? Der… [mehr]

Kategorie: Abnahme, Allgemeines, Baurecht, WEG-Recht (Wohnungseigentumsrecht)
Verfasser: Lothar Lachner

Keine Errichtung von Luft-Wärmepumpenanlagen in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück?

Im Urteilsfall hat das OLG Nürnberg unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 2 Bayerische Bauordnung der Beseitigungsklage eines Nachbarn auf Entfernung einer Luftwärmepumpenanlage aus dem Bereich der Abstandsfläche auf dem… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Öffentliches Baurecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Verbraucherrechte, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

Zur Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt

Wird eine vom Antragsteller beantragte Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren deshalb nicht durchgeführt, weil der vom Antragsteller angeforderte Auslagenvorschuss auch nach Erinnerung seitens des Gerichtes nicht eingezahlt wird, kann der Antragsteller durch isolierte… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauverfahrensrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Rechtssicherheit für Auftraggeber: BGH bestätigt die Wirksamkeit eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenzeigenantrag des Auftragnehmers

Nachlese zu einem wichtigen baurechtlichen Urteil des BGH: Auf diese Entscheidung hatte die Bauvertragspraxis lange gewartet. Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Rechts zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Insolvenzrecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Düsseldorf: Ist eine Vertragsstrafe hinfällig, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wird?

Zu dieser sehr häufig praktisch werdenden Fragestellung hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.04.2016 folgende Antworten gegeben: 1. Bei einer einvernehmlichen Verschiebung des Baufertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe im Hinblick auf den… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Brandenburg zur Gewährleistung des Architekten bei stufenweiser Beauftragung

Bei einer stufenweisen Beauftragung des Architekten (beispielsweise zunächst mit den Leistungsphasen 1 und 2, 3 und 4 oder 1 bis 4) schuldet der Architekt die in der jeweiligen Stufe gesondert beauftragten Leistungen… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BGH zur Auswirkung der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze auf das Architektenhonrar

Wird eine zwischen Architekt und Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze – dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung zu der dem Architekten übertragenen Werkleistung – nicht eingehalten, ändert dies wegen des zwingenden Preisrechts der… [mehr]

Kategorie: Architektenhonorar, Architektenrecht, Baukostenvereinbarung, Baurecht, HOAI, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Unternehmer aufgepasst: Aus Umsatzinteresse unterlassene Aufklärung kann teuer werden!

Im dem vom OLG Oldenburg in II. Instanz rechtskräftig entschiedenen Fall hatte ein Sanitärunternehmer – dies stand nach Durchführung der Beweisaufnahme fest – den Kläger, der sich für eine neue Heizungsanlage interessiert… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Werkvertrag
Verfasser: Lothar Lachner

EuGH zum Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Verweigerung von Mindestlohnzahlung

Ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung eines bestimmten Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, kann von einem öffentlichen Auftraggeber vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden! In dem Rechtsstreit ging es um ein… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Vergaberecht
Verfasser: Lothar Lachner