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Keine Errichtung von Luft-Wärmepumpenanlagen in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück?
Im Urteilsfall hat das OLG Nürnberg unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 2 Bayerische Bauordnung der Beseitigungsklage eines Nachbarn auf Entfernung einer Luftwärmepumpenanlage aus dem Bereich der Abstandsfläche auf dem Nachbargrundstück stattgegeben. Nach § 6 Abs. 1 S. 2 Bayerische Bauordnung dürfen auch „andere Anlagen“, wenn sie nicht kraft Gesetzes ausdrücklich privilegiert sind,
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OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag
Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei Vertragsschluss für den Verbraucher gegebene Möglichkeit der Einsicht in den Text der VOB/B gewährleistet sein muss. Auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme vor oder
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Zur Kostentragungspflicht des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren, wenn die Beweiserhebung unterbleibt
Wird eine vom Antragsteller beantragte Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren deshalb nicht durchgeführt, weil der vom Antragsteller angeforderte Auslagenvorschuss auch nach Erinnerung seitens des Gerichtes nicht eingezahlt wird, kann der Antragsteller durch isolierte Kostenentscheidung auf Antrag des Antragsgegners zur Tragung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens verpflichtet werden. 1. Kostenerstattungsansprüche des Antragsgegners im Zusammenhang mit der Durchführung
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Rechtssicherheit für Auftraggeber: BGH bestätigt die Wirksamkeit eines vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenzeigenantrag des Auftragnehmers
Nachlese zu einem wichtigen baurechtlichen Urteil des BGH: Auf diese Entscheidung hatte die Bauvertragspraxis lange gewartet. Endlich hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Rechts zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber bei Stellung eines Insolvenzeigenantrags des Auftragnehmers Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit von § 8
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OLG Düsseldorf: Ist eine Vertragsstrafe hinfällig, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wird?
Zu dieser sehr häufig praktisch werdenden Fragestellung hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.04.2016 folgende Antworten gegeben: 1. Bei einer einvernehmlichen Verschiebung des Baufertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht ohne Weiteres verwirkt. Anmerkung: Denn die Zustimmung des Auftraggebers zu einem neuen Terminplan des Auftragnehmers, der einen späteren Fertigstellungszeitpunkt
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OLG Brandenburg zur Gewährleistung des Architekten bei stufenweiser Beauftragung
Bei einer stufenweisen Beauftragung des Architekten (beispielsweise zunächst mit den Leistungsphasen 1 und 2, 3 und 4 oder 1 bis 4) schuldet der Architekt die in der jeweiligen Stufe gesondert beauftragten Leistungen als eigenständigen Werkerfolg. Etwaige Mängelansprüche betreffend die in der jeweiligen Stufe beauftragten Leistungen und ihre Durchsetzbarkeit können auch verjährungsrechtlich ein eigenes Schicksal haben.
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BGH zur Auswirkung der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze auf das Architektenhonrar
Wird eine zwischen Architekt und Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze – dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung zu der dem Architekten übertragenen Werkleistung – nicht eingehalten, ändert dies wegen des zwingenden Preisrechts der HOAI grundsätzlich nichts daran, dass der Architekt sein Honorar nach den höheren anrechenbaren Kosten abrechnen muss. Allerdings hat der Auftraggeber gegen den Architekten
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Unternehmer aufgepasst: Aus Umsatzinteresse unterlassene Aufklärung kann teuer werden!
Im dem vom OLG Oldenburg in II. Instanz rechtskräftig entschiedenen Fall hatte ein Sanitärunternehmer – dies stand nach Durchführung der Beweisaufnahme fest – den Kläger, der sich für eine neue Heizungsanlage interessiert hatte, einseitig und falsch dahin beraten, durch den bloßen Austausch der vorhandenen Ölheizung gegen eine Wärmepumpenalge könne er die Beheizung seines Objekts deutlich
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EuGH zum Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Verweigerung von Mindestlohnzahlung
Ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung eines bestimmten Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, kann von einem öffentlichen Auftraggeber vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden! In dem Rechtsstreit ging es um ein Vergabeverfahren der Stadt Landau (Rheinland-Pfalz), welches den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen mit einer