Unsere News - Telekommunikation
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Programmhinweis: ZDF-Beitrag zum Thema Telefonkunde gegen Provider – Studiointerview mit unserem Partner Montgomery Hardebeck
Im ZDF-Service-Magazin Volle Kanne ging es heute Morgen unter anderem um den Telekommunikationsmarkt, konkret um Kundenrechte bei Problemen mit dem Anbieterwechsel. Unter dem Titel „Kein Anschluss nach dem Wechsel“ wurde der Fall eines wechselwilligen Telefonkunden gezeigt, der volle drei Monate ohne Festnetzanschluss geblieben war, obwohl er selbst alles richtig gemacht hatte und sich weder der
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AG München zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Leistungsunterschreitung
Das AG München hat das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Kunden eines DSK-Vertrages bejaht, wenn die in Aussicht gestellt Leistung um 60-70% unterschritten wird. Die dem entgegenstehenden AGB-Klauseln des Anbieters stehen dem nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. [AG München, Urt. v. 07.11.2014 – Az. 223 C 20760/14]
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OLG Oldenburg zur Haftung von Providern für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Vertriebsmitarbeiter
Es ist ein klassisches Szenario auf dem hart umkämpften Telekommunikationsmarkt: Ein Anschlussinhaber wird zu Hause unaufgefordert von einem oder mehreren Vertriebsmitarbeitern aufgesucht, deren Ziel die Vermittlung von Anbieterwechseln ist. Eine beliebte Masche ist dabei die Behauptung, im Auftrag des tatsächlichen Anbieters zu kommen, im vorliegenden Fall war dies die EWE TEL, da es Leitungsprobleme oder
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Praxistipp: Vorsicht bei zu hohen Rücklastschrift- oder Mahngebühren!
Wie ein weiteres Urteil, in diesem Fall des Landgerichts Hamburg, zeigt, empfiehlt es sich bei Rücklastschriftgebühren und Mahnkosten für nicht verzugsbegründende Mahnungen, zweimal hinzusehen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu erzwingen. Im Fall von der Callmobile GmbH hat das Landgericht Hamburg festgestellt, dass nicht verzugsbedingte Mahngebühren von 5,95 € und pauschale Rücklastschriftgebühren von 15,00 € unangemessen
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Kostenfalle mal andersrum: Telekom haftet für Mehrkosten bei Wegfall der Call-by-Call-Nummer nach Betätigung der Rückruftaste
In einem interessanten Fall zur Frage der Haftung für Mehrkosten bei unbemerktem Wegfall einer vorprogrammierten Call-by-Call-Vorwahl haben wir vor dem Amtsgericht Langenfeld ein klageabweisendes Urteil gegen die Telekom Deutschland GmbH erstritten. Hintergrund war ein Streit zwischen der Telekom als Festnetzanbieter und einer Kundin, welche für regelmäßig getätigte Ferngespräche nach Namibia im Telefonbuch ihres Festnetzapparates die
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Weiterer Erfolg für Datenschützer: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Es war nach dem Gutachten des Generalanwaltes bereits erwartet worden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt würde (vgl. unsere News vom 13.12.2013). Dennoch ist die Deutlichkeit des heute ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Datenschützer und vor allem Unionsbürger in höchstem Maße erfreulich. Der Kernsatz der Pressemitteilung lautet denn auch folgerichtig ebenso kurz wie
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EuGH: Gutachten des Generalanwalts bewertet Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig
Es liest sich wie ein Sieg der Datenschützer und Bürgerrechtler in einer zentralen Frage des digitalen Zeitalters. Tatsächlich ist aber wohl nicht einmal ein echter Etappensieg. In zwei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geführten Verfahren erstattete Generalanwalt Cruz Villalón sein Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Data Retention Directive – Richtlinie
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Abgemahnte dürfen aufatmen: Bundesrat macht Weg für Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken frei
Es war ein eher unscheinbarer Beschluss, den der Bundesrat am 20.09.2013, unter dem Titel „Bundesrat, Drucksache 638/13 – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefasst hat: „Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des
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Späh-Affären: Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern fordern Regierung zum Handeln auf
Im Zuge der nicht abreißenden Nachrichten über das massenhafte Ausspähen von Daten haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern eine gemeinsame Entschließung veröffentlicht. Mit dem in deutliche Worte gefassten Aufruf „Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen“ werden die Regierungen und Parlamente von Bund Ländern zum Handeln aufgefordert. In der auf der