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Piraten contra Petitionsausschuss in Sachen Datenausspähung: Unerwünschte Diskussion oder zu unspezifisches Anliegen?
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zu der durch die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, eingereichten Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm eine erste Stellungnahme abgegeben, wie auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und u.a. auch bei Spiegel-Online nachzulesen ist. Frau Nocun verfolgt mit ihrer Petition vom 28.06.2013, welche sie mit der
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Filesharing: BGH bestätigt nochmals Verhältnismäßigkeit der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG
Rechtsbeschwerde der Rechteinhaber gegen Feststellung der Unverhältnismäßigkeit eines Beschlusses zur Auskunftserteilung des Providers durch das OLG Köln erfolgreich
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010040 heißt jetzt (auch) Belcotel
Umstrittener Call-by-Call-Anbieter hat umfirmiert
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Kein Minus bei Prepaid-Karten!
LGs München und Frankfurt/M.: Telefondienste-Anbieter dürfen Prepaidguthaben nicht ins minus rutschen lassen
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BGH bestätigt außerordentliches Kündigungsrecht bei nur eingeschränkt nutzbarem DSL-Anschluss
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Telefonkunden erneut gestärkt. Mit Urteil vom 07.03.2013 hat der BGH entschieden, dass die fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses, dessen Inhaber nach Wechsel zum neuen Anbieter über Wochen nicht für Teilnehmer anderer Netze erreichbar war, rechtmäßig erfolgt, sofern der Provider zugesagt hat, sich um den gesamten Wechsel zu kümmern. Vorliegend umfasste
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Bundesnetzagentur prüft Netzneutralität
„Initiative Netzqualität“ dient unter anderem der Prüfung des Neutralitäts des Internets
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Also doch? Kabinett beschließt „Anti-Abzock-Gesetz“
Koalition in Berlin rauft sich zusammen und bringt nach über einem Jahr Blockade das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg
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Versäumnisurteil des AG Köln gegen NetCologne
NetCologne unterliegt einstweilen im Streit um Wirksamkeit um die Wirksamkeit eine Einwendungsausschlussklausel in AGB
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Klarnamenpflicht: VG Schleswig prüft Widerspruch von Facebook
Der Streit um die Klarnamenpflicht bei Facebook wird nach Erlass entsprechender Verfügungen und Androhung eines Zwangsgeldes durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nun vor das Verwaltungsgericht in Schleswig getragen, nachdem Facebook gegen die Verfügungen Widerspruch eingelegt hat. Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, welcher auch Leiter des ULD ist, in dem Verfahren