Artikel in der Kategorie „Rechtsprechung“

Unterschiedliche Entstehung und Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelschadens und eines „Folge“-Schadens

1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Nachträglicher Fortfall einer Vertragsvereinbarung

1. Wird ein mit einer Vertragsstrafe bewehrter Baufertigstellungstermin einvernehmlich verschoben, wird die Vertragsstrafe, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt, nicht verwirkt. 2. Für den einvernehmlich neu festgelegten Fertigstellungs-termin gilt die im Vertrag… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht eines Juweliers über das Fehlen einer Diebstahl- und Raubversicherung für zur Reparatur übergebenen Schmuck

Ein Kunde übergab einem Juwelier Schmuck zur Reparatur bzw. Überarbeitung. Der Schmuck wurde im Rahmen eines Raubüberfalles entwendet, gegen den Raub von fremden Eigentums war der Juwelier nicht versichert. Der Kunde erhob… [mehr]

Kategorie: Rechtsprechung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Abweichungen im Versicherungsschein vom Versicherungsantrag (§ 5 VVG) insbesondere in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Erster Fall: Eine Krankenschwester (VN) schloss im Frühjahr 2001 eine BU-Versicherung ab und erhielt von ihrem Versicherer (VR) eine Police, der unter anderem folgende Informationen zu entnehmen sind: Beginn der Versicherung 01.04.2001,… [mehr]

Kategorie: Berufsunfähigkeitsversicherung, Leistungsdauer, Rechtsprechung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?

In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312… [mehr]

Kategorie: Fernabsatzrecht, Maklerrecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Überbau auf das Nachbargrundstück zwecks Anbringung einer Wärmedämmung nach der Energieeinsparverordnung muss bei einem Neubau nicht geduldet werden!

Nach verschiedenen Nachbarrechtsgesetzen der Länder muss ein Grundstückseigentümer  unter bestimmten Voraussetzungen einen Überbau auf sein Grundstücks dulden, wenn sein Nachbar das nicht wärmegedämmte Bestandsgebäude wärmedämmtechnisch nachrüsten will. Auf die diesbezügliche Vorschrift in… [mehr]

Kategorie: Nachbarschaftsrecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Keine Errichtung von Luft-Wärmepumpenanlagen in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück?

Im Urteilsfall hat das OLG Nürnberg unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 2 Bayerische Bauordnung der Beseitigungsklage eines Nachbarn auf Entfernung einer Luftwärmepumpenanlage aus dem Bereich der Abstandsfläche auf dem… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Öffentliches Baurecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

BGH zum Entstehen des Provisionsanspruchs des Immobilienmaklers

1. Ein Immobilienmakler, der in das dem Kaufinteressenten überlassene Exposé ein ausdrückliches Provisionsverlangen aufnimmt, bringt damit hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass er Makler des Käufers sein will. 2. Ein Kaufinteressent, der nach… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Handelsrecht, Maklerrecht, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Verbraucherrechte, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Karlsruhe zur Innen- und Außenhaftung der Kommanditisten einer Publikums-KG, innerhalb und außerhalb eines Insolvenzverfahrens

– zur Anwendung der BGH-Grundsätze zu „Sanieren oder Ausscheiden“ bei der GbR auf die Publikums-GmbH & Co. KG und Bejahung einer „Fehlbetragshaftung“ der nichtsanierungswilligen Kommanditisten – 1. Der Kommanditist – auch der… [mehr]

Kategorie: Gesellschaftsrecht, Kommanditistenhaftung, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner