Artikel in der Kategorie „Rechtsprechung“

Achtung Auftraggeber, aufgepasst: Bei einvernehmlicher vorzeitiger Aufhebung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart wird, Anspruch auf Vergütung und entgangenen Gewinn wie bei einer freien Kündigung!

1. Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, sofern… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Umfang der Sanierungspflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

1. Wenn der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet ist, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum zu sanieren. Besteht Sanierungsbedarf, ist aber die Gebäudesubstanz noch nicht gefährdet, kann eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemein-schaft nur… [mehr]

Kategorie: Praxistipps, Rechtsprechung, WEG-Recht (Wohnungseigentumsrecht)
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Hamm: Überraschende Ansichten zur zulässigen Höhe einer in Auftraggeber-AGB vereinbarten Vertragsstrafe und zur Beweislast für das Verschulden des Auftragnehmers

1. Eine Vertragsstrafe in AGB des Auftraggebers, die den Bauunternehmer für den Verzugsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1 % je angefangener Kalenderwoche, höchstens von 5 % der Auftragssumme verpflichtet,… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

Achtung Grundstückseigentümer: Haftung für einen Schaden auf dem Nachbargrundstück, der seine Ursache in Reparaturarbeiten am eigenen Grundstück hat, auch ohne Verschulden!

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend §§ 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1 BGB Wenn ein Grundstückseigentümer Reparaturarbeiten an seinem eigenen Grundstück in Auftrag gibt, diese einen Brand auf dem eigenen Grundstück auslösen… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Eine für alle Bauvertragsparteien wichtige Rechtsprechungsänderung des BGH:

Kein Anspruch auf Schadensersatz (kleiner Schadensersatz) für nichtbeseitigte Mängel nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 seine bisherige jahrzehntelange Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch für nichtbeseitigte Mängel, berechnet nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten,… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Bauvertrag, Mängelbeseitigung, Rechtsprechung, Schadenersatz
Verfasser: Lothar Lachner

Unterschiedliche Entstehung und Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelschadens und eines „Folge“-Schadens

1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Nachträglicher Fortfall einer Vertragsstrafenvereinbarung

1. Wird ein mit einer Vertragsstrafe bewehrter Baufertigstellungstermin einvernehmlich verschoben, wird die Vertragsstrafe, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt, nicht verwirkt. 2. Für den einvernehmlich neu festgelegten Fertigstellungs-termin gilt die im Vertrag… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht eines Juweliers über das Fehlen einer Diebstahl- und Raubversicherung für zur Reparatur übergebenen Schmuck

Ein Kunde übergab einem Juwelier Schmuck zur Reparatur bzw. Überarbeitung. Der Schmuck wurde im Rahmen eines Raubüberfalles entwendet, gegen den Raub von fremden Eigentums war der Juwelier nicht versichert. Der Kunde erhob… [mehr]

Kategorie: Rechtsprechung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Abweichungen im Versicherungsschein vom Versicherungsantrag (§ 5 VVG) insbesondere in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Erster Fall: Eine Krankenschwester (VN) schloss im Frühjahr 2001 eine BU-Versicherung ab und erhielt von ihrem Versicherer (VR) eine Police, der unter anderem folgende Informationen zu entnehmen sind: Beginn der Versicherung 01.04.2001,… [mehr]

Kategorie: Berufsunfähigkeitsversicherung, Leistungsdauer, Rechtsprechung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?

In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312… [mehr]

Kategorie: Fernabsatzrecht, Maklerrecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner