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BGH bestätigt Rechtsprechung zum Verjährungslauf bei Mietnebenkostenabrechnungen mit Nachtragsvorbehalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum sich trotz der Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorbehalten darf. Zwar sieht diese Regelung nach einer bestimmten Frist den Ausschluss von Nachforderungen vor, mit dem
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Ankündigungspflicht des Auftragnehmers bzgl. Zusatzarbeiten/Mehraufwand
1. Eine zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B kann der Auftragnehmer grundsätzlich nur dann verlangen, wenn er diese vor der Leistungserbringung ankündigt. 2. Die Ankündigung der zusätzlichen Vergütung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zusatzarbeiten offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder der Auftragnehmer die Versäumung der Ankündigung nicht zu vertreten hat. Dabei handelt es sich
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BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising
Präzisierung der Bananabay-Rechtsprechung
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Ansprüche des Versicherers aus einer selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung
PrismaLife AG verzichtet vor dem AG Siegburg auf weitere Ansprüche aus einer selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung
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OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2012 – 10 W 39/12
Begründen Rechtsausführungen des Sachverständigen seine Ablehnung wegen Befangenheit?
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Anspruch auf zusätzliche Vergütung trotz Pauschalpreisvertrag?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.04.2010 (BGH, Beschluss vom 06.09.2012 / Nichtzulassungsbeschwerde VII ZR 83/10)
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Umlagefähigkeit von Kosten des Centermanagers eines Einkaufszentrums
Eine Klausel in einem formularmäßigen Mietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum, die dem Mieter als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Centermanagers auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. Die Wirksamkeit der daneben ebenfalls vereinbarten anteiligen Umlage der Kosten der Verwaltung wird von der Nichtigkeit der versuchten Umlage der Kosten für den Centermanager nicht berührt. Der
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Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen der Gesellschaft an Gesellschafter in der Krise der GmbH
§ 64 Satz 3 GmbHG verlangt die Verursachung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung der GmbH, bei einer bloßen Vertiefung einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist er nicht anwendbar. Die bisher umstrittene Frage, ob bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG eine fällige Forderung des Gesellschafters in der zur Feststellung der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit
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BGH schränkt Elternhaftung für minderjährige Kinder bei Filesharing ein
In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 15.11.2012 die Haftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder eingeschränkt, soweit es um Filesharing (illegales Tauschen von urheberrechtlich geschützten Inhalten über sog. Internet-Tauschbörsen) geht. Nach dem neuen Urteil, weölches ein wichtiges Signal für zunehmend verunsicherte Familien setzt, haften Eltern dann nicht als „Störer“ (d.h. als Anschlussinhaber, die