Unsere News - Rechtsprechung
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
LG Rostock: Neues zur selbständigen Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice)
Das Landgericht Rostock befasste sich in einem Berufungsverfahren erneut mit der Wirksamkeit sogenannter Kostenausgleichsvereinbarungen (Nettopolice). Das LG kam in seinem Urteil vom 10.08.2012 anders noch als die 10. Zivilkammer des LG Rostock im Urteil vom 06.08.2010 – 10 O 137/10 (NJW-RR 2010, 1694) zu dem Ergebnis, dass derartige Vereinbarungen des Versicherers wirksam sind und
-
BGH zur Berufsunfähigkeit bei drohenden Gesundheitsgefahren durch die Einnahme von Medikamenten
In dem vom BGH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilenden Fall lief der Versicherungsnehmer unstreitig bei einem Sturz aufgrund von krankheitsbedingt verordneten Medikamente die Gefahr innerer Blutungen bis hin zu Gehirnblutungen. Der BGH äußerte sich zu dieser Problematik in einem Nichtzulassungsbeschluss wie folgt: Eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch
-
OLG Naumburg zum Versicherungsschutz bei Verwendung von Feuerwerkskörpern im Haus
Das OLG Naumburg weist in einem Beschluss vom 28.03.2011 darauf hin, dass die Zündung von Feuerwerkskörpern in einem Haus eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des § 81 VVG sein kann, sodass im Schadensfall sogar eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers die Folge sein kann. Wie in allen Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer eine
-
LG Köln zur Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers bei Anwaltswechsel
Das Landgericht Köln bejaht in seinem zweitinstanzlichen Urteil vom 13.04.2011 die Kostenübernahmepflicht des Rechtschutzversicherers für einen zweiten Anwalt, wenn weder den Anwalt noch den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Anwalt erkrankt und daher nicht mehr in der Lage ist, das ihm übertragene Mandat ordnungsgemäß zu bearbeiten. Im Ergebnis
-
Klarnamenpflicht: VG Schleswig prüft Widerspruch von Facebook
Der Streit um die Klarnamenpflicht bei Facebook wird nach Erlass entsprechender Verfügungen und Androhung eines Zwangsgeldes durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nun vor das Verwaltungsgericht in Schleswig getragen, nachdem Facebook gegen die Verfügungen Widerspruch eingelegt hat. Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, welcher auch Leiter des ULD ist, in dem Verfahren
-
Terminierungshinweis des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 002/2013 vom 03.01.2013 den Verhandlungstermin in der Sache VIII ZR 121/12 für den 09.01.2013 bekanntgegeben, in welcher es um die Frage geht, ob ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage, welcher als Haustürgeschäft abgeschlossen wurde, gem. §§ 312, 355 BGB widerrufen werden kann. Zentraler Streipunkt ist dabei
-
BGH zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf
Nach den Urteilen des EuGH vom 16.06.2011 ist § 439 Abs. 1, Alt. 2 BGB von den deutschen Gerichten richtlinienkonform erweiternd dahin auszulegen, dass der auf Lieferung einer mangelfreien Sache gerichtete Nacherfüllungsanspruch nicht nur die Anlieferung einer neuen Kaufsache und den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und deren Abtransport umfasst, sondern auch den Einbau der als
-
OLG Hamm zur Formgültigkeit eines handgeschriebenen Testaments
Das Oberlandesgericht Hamm präzisiert mit seinem Beschluss vom 02.10.2012, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament“ zu werten und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer „unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers“ beruht. Besteht diesbezüglich Streit ist derjenige, welcher auf Grundlage dieses Testaments einen Erbschein beantragen möchte, beweispflichtig. Vorliegend hatte ein Dritter dem
-
BGH zum Kündigungsrecht des Reisenden gegenüber seinem Reiseveranstalter bei Verhinderung wegen höherer Gewalt
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Zuständigkeit für das Reise- und Personenbeförderungsrecht hat entschieden, dass ein Reisender einen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt kündigen kann, wenn die Flugverbindung zum Startpunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots annuliert wurde. Dabei wurde zunächst entschieden, dass es sich bei dem Vertrag über die Teilnahme an