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EuGH stärk Fluggastrechte weiter: Ausgleichszahlung auch bei „nur“ dreistündig oder mehr verspäteter Ankunft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. In dem nun entschiedenen Rechtsstreit hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“) neben den weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht nur dann fällig werden, wenn sich der Abflug um drei oder mehr Stunden verspätet oder ein Flug
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BGH: Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2013 entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige (also monatliche oder quartalsweise) Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und somit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Diese Frage war seit einem Urteil des LG Bamberg
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BGH zu Folgen einer Unfallflucht – Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kfz-Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer
Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht– und der KfZ-Kaskoversicherung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern, wenn der Führer des verunfallten Fahrzeuges, der gleichzeitig auch der Versicherungsnehmer ist, eine sog. Unfallflucht begangen hat, also den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 oder 2 StGB verletzt hat. Das LG Bonn vertrat in einem Urteil vom
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OLG Köln zur Kostentragungspflicht bei Begutachtung einer Mängelbeseitigung
1. Die Begutachtung der vom Auftragnehmer durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen im Auftrag des Auftraggebers dient nicht der Durchführung der Mängelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf ggf. noch verbliebene Mängel. 2. Die Tatsache, dass der Auftragnehmer zuvor mangelhaft gearbeitet hatte, rechtfertigt grundsätzlich keine vorbeugende Einschaltung eines Sachverständigen bzw. begründet keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch
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BGH: Schätzung des merkantilen Minderwerts durch das Gericht nach Mängelbeseitigung am Bau zulässig
Das Gericht kann einen nach durchgeführter Mängelbeseitigung am Bauwerk verbliebenen merkantilen Minderwert nach § 287 Abs. 1 ZPO schätzen, auch wenn dieser durch das eingeholte Sachverständigengutachten der Höhe nach nicht festgestellt werden konnte. Anhaltspunkt für die Schätzung eines Mindestschadens können die Ergebnisse einer Befragung von Marktteilnehmern (eine Expertenbefragung) liefern. In dem entschiedenen Fall hatte das
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BGH: Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer Zwischenfrist
Eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme für die schuldhafte Überschreitung einer vertraglichen Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu einem Bauvertrag nicht wirksam vereinbart werden. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Auftraggeber durch AGB zu einem Bauvertrag eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins bis zur Höhe
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BAG: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem/der ausscheidenden Arbeitnehmer/in für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder aber für die Zukunft alles Gute wünscht. In der Rechtsprechung war es umstritten, ob ein/e Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf eine sogenannte Dankesformel im Zeugnis
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Erfolg der Verbraucherschützer gegen FlexStrom
Im Streit um die AGB-Klauseln der FlexStrom AG, welche Erwerb und Verfall von Bonus-Ansprüchen der Kunden regeln hat die Verbraucherzentrale einen erfreulichen Etappensieg gegen den Stroanbieter erzielt. Hintergrund ist eine von den Verbraucherschützern und nun auch dem Landgericht Berlin als intransparent bewertete Praxis, welche bei Kündigung des Stromliefervertrages zum Ablauf des ersten Vertragsjahres zur Verweigerung
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Aktuelle Probleme in der Berufsunfähigkeits(Zusatz-)versicherung: Die Leistungsdauer
Unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.11.2008 und ein Urteil des BGH vom 16.06.2010 kommt es zunehmend zu Meinungsverschiedenheiten zwischen BU-Versicherern und Ihren Versicherungsnehmern über die Leistungsdauer von Berufsunfähigkeits– bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Es geht um die Frage, wie lange der BU-Versicherer nach dem Anerkenntnis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit seine Versicherungsleistungen (im Wesentlichen sind dies