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BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.02.2012 eine für die tägliche Praxis sehr wesentliche Entscheidung getroffen: Das BAG stellte fest, dass auch unbillige Weisungen eines Arbeitgebers solange für den Arbeitnehmer verbindlich sind, als deren Unbilligkeit nicht durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wird. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Inhalt, den Ort und die Zeit der
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BGH: Neues zur Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice)
Versicherer will absehbaren Präzedenzfall verhindern und beendet in letzter Sekunde prozesstaktisch zwei Revisionsverfahren
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Filesharing: LG Köln verneint Störerhaftung des Hauptmieters einer WG
Wichtiger Erfolg im Kampf gegen willkürliche Abmahnungen gegen Internetanschlussinhaber
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Pirate Bay-Betreiber scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die in Schweden zu hohen Geld- und Haftstrafen verurteilten Gründer der notorisch bekannten Internetplattform The Pirate Bay sind nach Erschöpfung des Rechtswegs in Schweden nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Dort hatten sie nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Individualbeschwerde gegen die Urteile eingelegt. Die Richter sahen die in Schweden
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Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass das generelle Verbot einer Katzen- oder Hundehaltung durch allegemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters unzulässig ist. Während das erstinstanzlich befasste Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer der Klage der vermietenden Genossenschaft stattgegeben hatte, erachteten das Essen als Berufungsgericht dowie der BGH die entsprechende Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.
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BGH zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Auf Eigenbedarf gestützte Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich soweit Eigenbedarf bei Vermietung noch nicht absehbar
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BGH zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2012 über die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Berater entschieden. Der BGH hat dabei erstmals festgestellt, dass sowohl der Betriebsrat als Gremium als auch der Betriebsrats-Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter für die Ansprüche eines vom Betriebsrat beauftragten externen Dritten haften können. Der
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Versäumnisurteil des AG Köln gegen NetCologne
NetCologne unterliegt einstweilen im Streit um Wirksamkeit um die Wirksamkeit eine Einwendungsausschlussklausel in AGB
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Vor fünf Jahren: Bundesverfassungsgericht postuliert das „IT-Grundrecht“
Am 27.02.2013 wurde das vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, umgangssprachlich auch IT-Grundrecht genannt, fünf Jahre alt. Anlass für das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsentwicklung zu betreiben war eine Grundrechtsprüfung im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen (AZ: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Einer der