Unsere News - Rechtsprechung
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
BGH ändert Rechtsprechung im Wohnraummietrecht
Die Kosten für die jährliche Wartung einer Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter diese Kosten anteilig auferlegt, ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sie keine Obergrenze für den Betrag nennt. Allerdings muss der Vermieter bei der Beauftragung des Wartungsunternehmens das Wirtschaftlichkeitsgebot wahren; es kann nur der
-
BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat
Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 (Luganer Übereinkommen) kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in
-
Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm in Folge einer Umleitung in einer innerstädtischen Lage stellt nur in besonders gelagerten Fällen einen Mietmangel dar
1. Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm in Folge einer baubedingten Verkehrsumleitung in einer innerstädtischen Wohnlage stellt, solange sich der erhöhte Verkehrslärm innerhalb der in dem Mietspiegel ausgewiesenen Lärmpegelwerten hält beziehungsweise solange die in den innerstädtischen Wohnlagen üblichen Lärmpegelwerte nicht überschritten werden, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar. 2. Anders ist dies nur, wenn die bei Vertragsabschluss
-
BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Mietkaution
Bei Insolvenz des Vermieters ist dem Mieter die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an vorinsolvenzlich fällig gewordenen Mieten wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest erfolgten Anlage einer bar geleisteten Mietkaution verwehrt. [BGH, Urt. 13.12.2012 – Az. IX ZR 9/12]
-
LAG Köln zur Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch für eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung
Die Frage eines Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich nach dem AGG unzulässig. Es besteht daher auch keine ungefragte Hinweispflicht einer Bewerberin auf eine bereits bestehende Schwangerschaft. Dies gilt, wie das LAG Köln in einem Berufungsurteil am 11.10.2012 nunmehr festgestellt hat, auch dann, wenn sich die Bewerberin auf eine
-
BGH zur Unwirksamkeit benachteiligender Auftraggeber-AGB-Klauseln
Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu einem Bauvertrag nicht wirksam möglich. Eine solche Regelung benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam, § 307 BGB. In den Entscheidungsgründen weist der für Bausachen zuständige VII. Zivilsenat
-
Miles & More-Bonusmeilen: OLG Köln weist Vielfliegerklage gegen Erhöhung der Prämienpreise ab
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Der Kläger ist Vielflieger und Teilenehmer des Miles & More-Prämienprogramms der Lufthansa teil. Bis zum Inkrafftreten einer im Dezember 2010 angekündigten Anpassung
-
BGH zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte bei Insolventanfechtung gegenüber privatrechtlichen Sozialeinrichtungen
Bei Insolvenzanfechtung gegenüber Sozialeinrichtungen privaten Rechts, wie z.B. der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, wegen vorinsolvenzlicher Zahlungen des Arbeitgebers ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. [BGH, Beschl. v. 06.12.2012 – Az. IX ZB 84/12]
-
OLG Stuttgart zur Arglistanfechtung eines BU-Versicherers wegen verschwiegener Erkrankungen / zu schnelles Vorlesen der Antragsfragen durch den Versicherungsagenten
Das OLG Stuttgart hatte in II. Instanz über eine Arglistanfechtung eines Versicherers (VR) wegen einer Anzeigenpflichtverletzung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden. Anwendbar war das alte bis zum 31.12.2007 geltende Versicherungsvertragsrecht. Die Entscheidung ist aber auch im Rahmen des neuen VVG zu beachten. Der Versicherungsnehmer (VN) hatte vor Vertragsschluss weder eine Erkrankung an einer Depression,