Artikel in der Kategorie „Gesetzgebung“

Pfändungstabelle 2015: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07. in Kraft

Gemäß Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2015) des Bundesjustizministeriums erhöhen sich mit Wirkung zum 01.07.2015 die sog. Pfändungsfreibeträge. Die vollständige Tabelle nebst nützlichen Erläuterungen kann auf der… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Pfändungsverbote, Praxistipps, Recht kurz, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherinsolvenz, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Wichtiger Tipp für Arbeitgeber für 2015: Dokumentationspflicht auch für geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte

Mit dem zum 01.01.2015 in Kraft tretenden Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber die Dokumentationspflicht der Arbeitgeber über die Arbeitszeiten von geringfügig oder kurzfristig Beschäftigen (Minijobber) sowie von Beschäftigten aus den in §… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht, Dokumentationspflichten, Gesetzgebung, Minijobs, Praxistipps
Verfasser: Markus von Laufenberg

Gläubiger aufgepasst: Wichtige neue Regeln bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr!

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Allgemeines, Gesetzgebung, Praxistipps, Sonstige Rechtsgebiete, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Restschuldbefreiung 2.0: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform am 01.07.2014 in Kraft getreten

(Lesen sie hier die ausführliche Fassung des Artikels) Am 01.07.2014 ist die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Sie bringt signifikante Änderungen, insbesondere im Bereich der für natürliche Personen (d.h., Schuldner,… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Praxistipps, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Millionengeschäft Filesharing-Abmahnung vor dem Ende? AG Köln streicht Schadenersatzforderung drastisch zusammen

In einem vom Sachverhalt eher banalen Filesharing-Rechtsstreit (der Beklagte Anschlussinhaber ist nicht erschienen, so dass die Haftung unterstellt wurde und dem Grunde nach Versäumnisurteil erging) hat das Amtsgericht Köln in überraschend deutlicher… [mehr]

Kategorie: Abmahnkosten, Abmahnwesen, Filesharing-Abmahnung, Gesetzgebung, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Rechtsprechung, Schadenersatz, Urheberrecht
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Droht drastische Einschränkung von Fluggastrechten bei Flugverspätungen?

Wie der Presse zu entnehmen ist, soll die Reform der Fluggastrechte, welche bereits seit längerem Gegenstand eines europäischen Gesetzgebungsverfahrens ist, nun doch nicht zu einer Verbsserung, sondern ganz im Gegenteil zu einer… [mehr]

Kategorie: Fluggastrechte, Gesetzgebung, Passagierrechte, Reiserecht, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Tipp für Krankenversicherte: Auskunftsanspruch gegen Versicherer auch für privat Versicherte

Der Gesetzgeber hat jetzt auch dem privat Krankenversicherten mit Wirkung ab dem 01.09.2013 in § 192 Abs. 8 VVG einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen seinen Krankenversicherer eingeräumt. Nach dieser Vorschrift kann der… [mehr]

Kategorie: Gesetzgebung, Krankenversicherung, Praxistipps, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Wichtige Änderungen für Bauherren und Immobilienbesitzer im neuen Jahr

Zum 01.01.2014 ist in einigen Bundesländern die Grunderwerbsteuer auf bis zu 6,5 % (Schleswig-Holstein) angehoben worden. Darüber berichteten wir bereits. Die Ende November 2013 im Bundesgesetzblatt Nr. 67 veröffentlichte Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Gesetzgebung, Immobilienrecht, Praxistipps, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

EuGH: Gutachten des Generalanwalts bewertet Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig

Es liest sich wie ein Sieg der Datenschützer und Bürgerrechtler in einer zentralen Frage des digitalen Zeitalters. Tatsächlich ist aber wohl nicht einmal ein echter Etappensieg. In zwei vor dem Europäischen Gerichtshof… [mehr]

Kategorie: Datenschutz, Gesetzgebung, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Rechtsprechung, Telekommunikation, Vorratsdatenspeicherung
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Achtung Immobilienkäufer: Ab 01. Januar 2014 verteuert sich der Immobilienkauf in 4 Bundesländern durch Anhebung der Grunderwerbsteuer!

In Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird mit Wirkung ab 01. Januar 2014 abermals die Grunderwerbsteuer um bis zu 1,5 Prozent erhöht. Damit verteuert sich beispielsweise der Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Baurecht, Gesetzgebung, Immobilienrecht, Sonstige Rechtsgebiete, Steuerrecht
Verfasser: Lothar Lachner