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EuGH: Gutachten des Generalanwalts bewertet Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig
Es liest sich wie ein Sieg der Datenschützer und Bürgerrechtler in einer zentralen Frage des digitalen Zeitalters. Tatsächlich ist aber wohl nicht einmal ein echter Etappensieg. In zwei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geführten Verfahren erstattete Generalanwalt Cruz Villalón sein Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Data Retention Directive – Richtlinie
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Achtung Immobilienkäufer: Ab 01. Januar 2014 verteuert sich der Immobilienkauf in 4 Bundesländern durch Anhebung der Grunderwerbsteuer!
In Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird mit Wirkung ab 01. Januar 2014 abermals die Grunderwerbsteuer um bis zu 1,5 Prozent erhöht. Damit verteuert sich beispielsweise der Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 300.000,00 € zwischen 1.500,00 € und 4.500,00 €. Ab 01. Januar 2014 ergeben sich in den 16 Bundesländern folgende Grunderwerbssteuersätze: Baden-Württemberg: 5
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Abgemahnte dürfen aufatmen: Bundesrat macht Weg für Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken frei
Es war ein eher unscheinbarer Beschluss, den der Bundesrat am 20.09.2013, unter dem Titel „Bundesrat, Drucksache 638/13 – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefasst hat: „Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des
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Kippt der „fliegende Gerichtsstand“ beim Filesharing noch vor der Gesetzesänderung?
Eine der von Anschlussinhabern bundesweit als besonders ungerecht empfundenen Besonderheiten im Bereich der Filesharing-Abmahnungen war und ist der sog. fliegende Gerichtsstand. Dieser ermöglicht es den Rechteinhabern und den für sie tätigen Abmahnkanzleien, sich zur Durchsetzung der strittigen Ansprüche das in ihren Augen günstigste Gericht auszusuchen. Ein Beispiel aus unserer Beratungspraxis: Eine von uns vertretene, in
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Neues Leistungsschutzrecht: Wenn Wahlkämpfer mit der heißen Nadel stricken
Oder: Warum Rot-Grün im Bundesrat den eigenen Worten keine Taten folgen ließ
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Gesetz gegen Zahlungsverzug wird weiter kontrovers diskutiert
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ stößt weiterhin auf heftige Kritik. Mit dem Gesetz sollen u.a. Fragen von Verzug und Zinshöhe neu geregelt und – so zumindest die hehre Absicht der Regierungskoalition – besser an die Bedürfnisse der Teilnehmer des Rechtsverkehrs angepasst werden. Letztere sehen dies äußerst kritisch. Nicht zuletzt das
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Reger Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht
Die Diskussionen um das neue Leistungsschutzrecht (wir berichteten mit unseren News vom 03.03.2013) reißen nicht ab. Nach Verabschiedung eines mehrfach überarbeiteten Gesetzes durch den Bundestag wenden sich nun Kritiker in einem offenen Brief an die Politik und fordern den Bundesrat auf, das Gesetz in ein Vermittlungsverfahren zu zwingen. Unter der Überschrift „Leistungsschutzrecht für Verleger stoppen“
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Also doch? Kabinett beschließt „Anti-Abzock-Gesetz“
Koalition in Berlin rauft sich zusammen und bringt nach über einem Jahr Blockade das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf den Weg
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EU-Kommission überarbeitet Fluggastrechte-Verordnung 261/2004
Viele Erleichterungen für Fluggäste, aber auch ein Wermutstropfen