Artikel in der Kategorie „Arbeitsrecht“

Verbindlichkeit einer ggf. unbilligen Weisung des Arbeitgebers / Änderung der Rechtsprechung

Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass ein Arbeitnehmer eine strittige gegebenenfalls unbillige Weisung seines Arbeitgebers (Weisung nach § 106 Gewerbeordnung) solange befolgen muss, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt,… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

BAG zum Urlaubsanspruch bei auf den 30.06. endenden oder auf den 01.07. beginnenden Arbeitsverhältnissen

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Endet sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni eines Kalenderjahres, so steht dem Arbeitnehmer… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht, Praxistipps, Recht kurz, Rechtsprechung, Urlaubsregelung
Verfasser: Markus von Laufenberg

LAG Rheinland-Pfalz zum Beweiswert eines ärztlichen Attests

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigte sich in einem Urteil vom 13.01.2015 mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Arzt eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Rechtsprechung
Verfasser: Markus von Laufenberg

BGH zur Unzulässigkeit der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten an Dritte

Der BGH hat klargestellt, dass zum Zwecke der Begründung und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erhobene Arbeitnehmerdaten der datenschutzrechtlich engen Zweckbindung unterliegen und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. [BGH, Pressemitteilung Nr. 9/15,… [mehr]

Kategorie: Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Recht kurz, Rechtsprechung
Verfasser: Markus von Laufenberg

Wichtiger Tipp für Arbeitgeber für 2015: Dokumentationspflicht auch für geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte

Mit dem zum 01.01.2015 in Kraft tretenden Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber die Dokumentationspflicht der Arbeitgeber über die Arbeitszeiten von geringfügig oder kurzfristig Beschäftigen (Minijobber) sowie von Beschäftigten aus den in §… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht, Dokumentationspflichten, Gesetzgebung, Minijobs, Praxistipps
Verfasser: Markus von Laufenberg

Tipp für die Praxis im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 15.05.2012 eine für die betriebliche Altersversorgung nicht unwesentliche Entscheidung getroffen. Es ging unter Anderem um die Frage, wie folgende Regelung über den Beginn der Versorgungsleistungen… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Markus von Laufenberg

Fristgerechte und nachgeschobene fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages: Kein einheitlicher Rechtsweg für die Klage des gekündigten Geschäftsführers?

Bei ordentlicher Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages, nachfolgender Abberufung als Geschäftsführer (und bezahlter Freistellung) und anschließender nachgeschobener fristloser Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags können sich für eine Klage gegen die ordentliche Kündigung einerseits und gegen die… [mehr]

Kategorie: Anstellungsvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BAG erschwert Einstellung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 10.07.2013 eine seit längerem streitige Rechtsfrage entschieden. Es geht um die Frage, ob der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern… [mehr]

Kategorie: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Rechtsprechung, Zustimmung
Verfasser: Markus von Laufenberg

BAG zur Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet eines Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 15.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob der Betriebsrat einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personen-bezogenen E-Mail-Account (vorname.name@arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs… [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Streikrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Was ist ein Einfirmenvertreter im Sinne von § 92 a HGB, der vor dem Arbeitsgericht klagen beziehungsweise verklagt werden muss?

1. In der vorgenannten Entscheidung hat sich der BGH wieder einmal mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Handelsvertreterverhältnis mit einem sogenannten Einfirmenver-treter vorliegt. § 92 a Abs. 1 Satz 1… [mehr]

Kategorie: Arbeitsgerichtsbarkeit, Arbeitsrecht, Einfirmenvertreter, Handelsvertreterrecht, Rechtsprechung, Vertriebsrecht
Verfasser: Lothar Lachner