Artikel in der Kategorie „Arbeitsrecht“
Verbindlichkeit einer ggf. unbilligen Weisung des Arbeitgebers / Änderung der Rechtsprechung
Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass ein Arbeitnehmer eine strittige gegebenenfalls unbillige Weisung seines Arbeitgebers (Weisung nach § 106 Gewerbeordnung) solange befolgen muss, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt,… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg
BAG zum Urlaubsanspruch bei auf den 30.06. endenden oder auf den 01.07. beginnenden Arbeitsverhältnissen
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Endet sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni eines Kalenderjahres, so steht dem Arbeitnehmer… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht, Praxistipps, Recht kurz, Rechtsprechung, Urlaubsregelung
Verfasser: Markus von Laufenberg
LAG Rheinland-Pfalz zum Beweiswert eines ärztlichen Attests
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigte sich in einem Urteil vom 13.01.2015 mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Arzt eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Rechtsprechung
Verfasser: Markus von Laufenberg
BGH zur Unzulässigkeit der Herausgabe von Arbeitnehmerdaten an Dritte
Der BGH hat klargestellt, dass zum Zwecke der Begründung und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erhobene Arbeitnehmerdaten der datenschutzrechtlich engen Zweckbindung unterliegen und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. [BGH, Pressemitteilung Nr. 9/15,… [mehr]
Kategorie: Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Recht kurz, Rechtsprechung
Verfasser: Markus von Laufenberg
Wichtiger Tipp für Arbeitgeber für 2015: Dokumentationspflicht auch für geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte
Mit dem zum 01.01.2015 in Kraft tretenden Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber die Dokumentationspflicht der Arbeitgeber über die Arbeitszeiten von geringfügig oder kurzfristig Beschäftigen (Minijobber) sowie von Beschäftigten aus den in §… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht, Dokumentationspflichten, Gesetzgebung, Minijobs, Praxistipps
Verfasser: Markus von Laufenberg
Tipp für die Praxis im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 15.05.2012 eine für die betriebliche Altersversorgung nicht unwesentliche Entscheidung getroffen. Es ging unter Anderem um die Frage, wie folgende Regelung über den Beginn der Versorgungsleistungen… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Praxistipps, Rechtsprechung
Verfasser: Markus von Laufenberg
BAG erschwert Einstellung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit Betriebsrat
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 10.07.2013 eine seit längerem streitige Rechtsfrage entschieden. Es geht um die Frage, ob der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern… [mehr]
Kategorie: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Rechtsprechung, Zustimmung
Verfasser: Markus von Laufenberg
BAG zur Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet eines Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 15.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob der Betriebsrat einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personen-bezogenen E-Mail-Account (vorname.name@arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Streikrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg