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Was ist ein Einfirmenvertreter im Sinne von § 92 a HGB, der vor dem Arbeitsgericht klagen beziehungsweise verklagt werden muss?
1. In der vorgenannten Entscheidung hat sich der BGH wieder einmal mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Handelsvertreterverhältnis mit einem sogenannten Einfirmenver-treter vorliegt. § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB enthält zwei unterschiedliche Alternativen. Danach ist Einfirmenvertreter, wer kraft Vereinbarung im Handelsvertretervertrag keine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen entfalten darf (vertragliches Tätigkeitsverbot).
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Hessisches LAG zu einer Regelung im Arbeitsvertrag über die Freistellung im Falle der Kündigung
In vielen Arbeitsverträgen befindet sich eine vertragliche Regelung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung desselben von seiner Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich im März 2013 mit einer derartigen vertraglichen Freistellungsregelung zu befassen. In dem Streitfall kündigte eine Privatbank
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LAG Rheinland-Pfalz zu arbeitsrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtungen
In Zeiten von Facebook und Twitter gibt es immer mehr Streitigkeiten darüber, welche Äußerungen ein Arbeitnehmer über Vorgänge im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses posten darf. In einem zunächst vom ArbG Trier und sodann vom LAG Rheinlandpfalz zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitgeberin, die Herausgeberin einer Zeitung, ihre Arbeitnehmer durch eine Regelung im Arbeitsvertrag zur absoluten Verschwiegenheit
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BAG zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst an gesetzlichen Feiertagen
Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Januar diesen Jahres mit der Frage beschäftigen, ob auch für die dem TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) unterliegenden Arbeitsverhältnisse der Grundsatz gilt, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann.
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Hessisches LAG: Arbeitgeberpflichten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber einige Dinge zu erledigen: Letzte Lohnabrechnung, oft noch Sonderzahlungen wie ggf. Abfindung, Sonderzuwendung, Urlaubsabgeltung, ggf. Erteilung einer Urlaubsbescheinigung, Zusendung der Arbeitspapiere, in der Regel auch die Ausstellung eines qualifizierten oder eines einfachen Zeugnisses. Da kann es passieren, dass ein wesentlicher Punkt vergessen wird: Hat der Arbeitgeber den ausscheidenden
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LAG Rheinland-Pfalz: Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs kann zur fristlosen Kündigung führen
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sich mit einer fristlosen Kündigung einer als Sekretärin und Assistentin beschäftigten Arbeitnehmerin auseinanderzusetzen. Diese warf ihrem Arbeitgeber u.a. Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vor. Es kam zu einem Personalgespräch, in dem die Arbeitnehmerin die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe zur Kenntnis nahm, ohne sich dazu zu erklären. Sie nahm dieses Personalgespräch
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BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.02.2012 eine für die tägliche Praxis sehr wesentliche Entscheidung getroffen: Das BAG stellte fest, dass auch unbillige Weisungen eines Arbeitgebers solange für den Arbeitnehmer verbindlich sind, als deren Unbilligkeit nicht durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wird. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Inhalt, den Ort und die Zeit der
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BGH zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2012 über die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Berater entschieden. Der BGH hat dabei erstmals festgestellt, dass sowohl der Betriebsrat als Gremium als auch der Betriebsrats-Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter für die Ansprüche eines vom Betriebsrat beauftragten externen Dritten haften können. Der
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BAG: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem/der ausscheidenden Arbeitnehmer/in für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder aber für die Zukunft alles Gute wünscht. In der Rechtsprechung war es umstritten, ob ein/e Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf eine sogenannte Dankesformel im Zeugnis