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Abgemahnte dürfen aufatmen: Bundesrat macht Weg für Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken frei
Es war ein eher unscheinbarer Beschluss, den der Bundesrat am 20.09.2013, unter dem Titel „Bundesrat, Drucksache 638/13 – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefasst hat: „Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des
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Kippt der „fliegende Gerichtsstand“ beim Filesharing noch vor der Gesetzesänderung?
Eine der von Anschlussinhabern bundesweit als besonders ungerecht empfundenen Besonderheiten im Bereich der Filesharing-Abmahnungen war und ist der sog. fliegende Gerichtsstand. Dieser ermöglicht es den Rechteinhabern und den für sie tätigen Abmahnkanzleien, sich zur Durchsetzung der strittigen Ansprüche das in ihren Augen günstigste Gericht auszusuchen. Ein Beispiel aus unserer Beratungspraxis: Eine von uns vertretene, in
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AG Hamburg macht Schule: Auch AG München wendet Abmahnkosten-Deckelung an
Es sind nach wie vor nur Einzelfallentscheidungen; aber sie vermehren sich. Das Amtsgericht München hat, wie Kollegen einer Mainzer Kanzlei mitteilten, in einem Beschluss vom 27.08.2013 einen Rechteinhaber im Rahmen eines Abmahnverfahrens darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Gerichts die Abmahnkosten zu deckeln und der Streitwert hierzu nicht mit 10.000 €, sondern lediglich mit 1.000
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Späh-Affären: Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern fordern Regierung zum Handeln auf
Im Zuge der nicht abreißenden Nachrichten über das massenhafte Ausspähen von Daten haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern eine gemeinsame Entschließung veröffentlicht. Mit dem in deutliche Worte gefassten Aufruf „Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen“ werden die Regierungen und Parlamente von Bund Ländern zum Handeln aufgefordert. In der auf der
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Piraten contra Petitionsausschuss in Sachen Datenausspähung: Unerwünschte Diskussion oder zu unspezifisches Anliegen?
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zu der durch die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, eingereichten Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm eine erste Stellungnahme abgegeben, wie auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und u.a. auch bei Spiegel-Online nachzulesen ist. Frau Nocun verfolgt mit ihrer Petition vom 28.06.2013, welche sie mit der
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Filesharing: BGH bestätigt nochmals Verhältnismäßigkeit der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG
Rechtsbeschwerde der Rechteinhaber gegen Feststellung der Unverhältnismäßigkeit eines Beschlusses zur Auskunftserteilung des Providers durch das OLG Köln erfolgreich
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Melango und kein Ende …
Neues von Melango II
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Waldorf Frommer mahnen zu „How I met your Mother“ ab
Münchner Abmahnkanzlei mahnt nun auch Filesharing von TV-Serienfolgen ab
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Endlich! LG München I korrigiert krasse Fehlentscheidung des AG München zum Filesharing
Es mutet selbst für urheberrechtserfahrene Juristen an wie ein Stück Rückkehr des gesunden Menschenverstandes in eine für Laien ohnehin seit Jahren nur noch schwer nachvollziehbare Rechtsentwicklung. Mit der Verurteilung einer hochbetagten Anschlussinhaberin, welche nachvollziehbar selbst weder über Computer noch DSL-Router verfügte, wegen Filesharings löste das Amtsgericht München im November 2011 bundesweit Kopfschütteln aus. Durch den