Unsere News - IT-Recht / Recht der neuen Medien
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The Pirate Bay sucht einen sicher(er)en Hafen
Urheberrechtspiraten verlassen Schweden – Erfolg für Interessenvertreter der Rechteinhaber
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Vor fünf Jahren: Bundesverfassungsgericht postuliert das „IT-Grundrecht“
Am 27.02.2013 wurde das vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, umgangssprachlich auch IT-Grundrecht genannt, fünf Jahre alt. Anlass für das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsentwicklung zu betreiben war eine Grundrechtsprüfung im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen (AZ: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Einer der
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Neues von Melango.de
Die einschlägig bekannte Melango.de GmbH, welche Ihr Briefpapier um ein Logo mit dem Schriftzug „B2B Center of Business to Business“ bereichert hat, betreibt ein weiteres Internetangebot auf der Seite „mega-einkaufsquellen.de„. Auf diese Seite gerät der unbedarfte Verbraucher u.a., wenn er von einer Werbung zum Kauf eines iPhone für Preise ab nur 189,00 garniert mit
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Wie lang bleibt Twitter noch anonym?
Anhörung vor Pariser Gericht nach Anzeige gegen Twitter wegen antisemitscher und volksverhetzender Tweets – Twitter wehrt sich weiter gegen Offenlegung der Namen der Urheber
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Klarnamenpflicht: VG Schleswig prüft Widerspruch von Facebook
Der Streit um die Klarnamenpflicht bei Facebook wird nach Erlass entsprechender Verfügungen und Androhung eines Zwangsgeldes durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nun vor das Verwaltungsgericht in Schleswig getragen, nachdem Facebook gegen die Verfügungen Widerspruch eingelegt hat. Eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, welcher auch Leiter des ULD ist, in dem Verfahren
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Weltuntergangsstimmung bei Gastronomen bundesweit
Die Frage, inwieweit beschreibende und noch dazu der Alltagssprache entnommene Begriffe als Wortmarken eingetragen werden können, dürfte bald in neuem Gewand die deutschen Gerichte beschäftigen. Bundesweit sehen sich Gastronomen Abmahnungen eines bayerischen Discothekenbetreibers wegen Veranstlatung von „Weltuntergangspartys“ ausgesetzt. Hintergrund ist eine im Januar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und per 22.03.2012 unter der
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U+C mahnt für Multi Media Verlag „Mein privater Sexfilm 12“ ab und fordert 650,00
Pünktlich zum Auftakt vor den Feiertagen gab es eine neue Welle von Abmahnungen für einen Pornofilm der Multi Media Verlag GmbH. Zahlreiche Internetnutzer erhielten zum Jahresende Post von U+C Rechtsanwälten mit der Aufforderung, 650,00 zur Abgeltung behaupteter Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Mein privater Sexfilm 12“ zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
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Geht es nun voran mit dem Vorhaben zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“?
Seit dem Frühjahr 2012 liegt ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Kontrolle, Eindämmung und teils Unterbindung unseriöser Geschäftspraktiken vor. Das Maßnahmenpaket widmet sich dabei so unterschiedlichen Bereichen wie dem Filesharing und dem Abschluss von Gewinnspielverträgen am Telefon nach unaufgeforderten Werbeanrufen. Darüber hinaus sollen den Inkassounternehmen strengere Regeln auferlegt und auch im Wettbewerbsrecht einige Änderungen vorgenommen
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BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising
Präzisierung der Bananabay-Rechtsprechung