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BGH zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay – Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die vorzeitige Beendigung einer Internetauktion durch den Anbieter Schadenersatzansprüche des Höchstbietenden auslöst, wenn die Beendigung auf einer entsprechenden gesetzlichen Berechtigung des Anbietenden beruhte. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter die Auktion eines Kfz-Motors vor regulärem Auktionsende beendet und war daraufhin vom zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden auf den Ersatz des
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Weiterer Rückschlag für Abmahner: BGH verneint Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „BearShare“-Fall liegt seit gestern vor. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Massenabmahner und bringt in einem weiteren Teilbereich der Fragen zum Filesharing eine lange fällige Rechtsklarheit. Nunmehr steht fest, „dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er
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Filesharing: BGH entscheidet am 08.01.2014 über Belehrungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber Erwachsenen
Der BGH wird am kommenden Mittwoch in einer Revisionsverhandlung eine der zuletzt zentralen Fragen zum Thema Filesharing zu klären haben. In einem Fall von unstrittigem Filesharing durch ein erwachsenes Haushaltsmitglied streiten die Parteien sich durch die Instanzen um die sog. Störerhaftung des beklagten Anschlussinhabers. Dabei geht es diesmal nicht um Sicherungspflichten (wie in der Entscheidung
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EuGH: Gutachten des Generalanwalts bewertet Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig
Es liest sich wie ein Sieg der Datenschützer und Bürgerrechtler in einer zentralen Frage des digitalen Zeitalters. Tatsächlich ist aber wohl nicht einmal ein echter Etappensieg. In zwei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geführten Verfahren erstattete Generalanwalt Cruz Villalón sein Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Data Retention Directive – Richtlinie
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Trittbrettfahrer versenden gefälschte U+C-Streaming-Abmahnungen
Streaming-Abmahnung erhalten? 0151-22 92 72 62 Im Laufe des gestrigen Tages sind bei verschiedenen Zeitungen, den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen und sogar bei der notorisch bekannten Abmahnkanzlei U+C (Urmann + Collegen) aus Regensburg eine Vielzahl von Anfragen wegen vermeintlicher Streaming-Abmahnungen der genannten Kanzlei gestellt worden. Hintergrund ist die jüngste Welle von Streaming-Abmahnungen, welche U+C seit Anfang
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Abmahnung 2.0 – Was tun gegen die Streamingabmahnungen von U+C?
Streaming-Abmahnung erhalten? 0151-22 92 72 62 (Lesen sie hier die ausführliche Fassung des Artikels) Es schien nur eine Frage der Zeit, bis sich die Abmahnkanzleien des Themas Streaming annehmen würden, das bisher abmahntechnisch keine Beachtung gefunden hatte. Daher fühlten sich die Internetnutzer auf den entsprechenden Internetseiten bisher auch sicher. Die seit vergangener Woche rollende Streaming-Abmahnwelle
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Abmahnung 2.0 – Was tun gegen die Streamingabmahnungen von U+C?
Streaming-Abmahnung erhalten? 0151-22 92 72 62 Es schien nur eine Frage der Zeit, bis sich die Abmahnkanzleien des Themas Streaming annehmen würden, das bisher abmahntechnisch keine Beachtung gefunden hatte. Daher fühlten sich die Internetnutzer auf den entsprechenden Internetseiten bisher auch sicher. Die seit vergangener Woche rollende Streaming-Abmahnwelle schreckt daher Netzgemeinde und auch weniger internetaffine Anschlussinhaber
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LAG Rheinland-Pfalz zu arbeitsrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtungen
In Zeiten von Facebook und Twitter gibt es immer mehr Streitigkeiten darüber, welche Äußerungen ein Arbeitnehmer über Vorgänge im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses posten darf. In einem zunächst vom ArbG Trier und sodann vom LAG Rheinlandpfalz zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitgeberin, die Herausgeberin einer Zeitung, ihre Arbeitnehmer durch eine Regelung im Arbeitsvertrag zur absoluten Verschwiegenheit
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Maklervertrag per Email: Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.06.2013 der Verfassungsbeschwerde einer Maklerfirma stattgegeben. Hintergrund war ein Streit um Maklerprovision aus einem per Email abgeschlossenen Maklervertrag. Die Kaufinteressentin hatte die Maklerfirma per Email kontaktiert, sich eine Besichtigung und schließlich den Kauf vermitteln lassen. Auf die Kostenpflichtigkeit und die im Falle eines Vertragsschlusses anfallende Maklercourtage wurde sie bereits