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Bauvertragsrecht: Kurze Gewährleistungsfrist gemäß VOB/B
Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher: Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf vier Jahre gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 S. 1 VOB/B – das wird immer wieder übersehen! Nachdem der Bundesgerichtshof… [mehr]
Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner
Kraftfahrzeugversicherung / Kaskoversicherung, Beweis der Schuldunfähigkeit bei absoluter Fahruntüchtigkeit und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, § 81 VVG
Das OLG Köln hatte in einem Verfahren im Juli 2017 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Versicherungsnehmer verursachte einen Kfz-Unfall, wobei unmittelbar nach dem Unfall bei ihm eine BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2,19 Promille… [mehr]
Kategorie: Allgemeines, Kaskoversicherung, Kfz-Haftpflicht, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg
Unterschiedliche Entstehung und Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelschadens und eines „Folge“-Schadens
1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung… [mehr]
Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner
Nachträglicher Fortfall einer Vertragsstrafenvereinbarung
1. Wird ein mit einer Vertragsstrafe bewehrter Baufertigstellungstermin einvernehmlich verschoben, wird die Vertragsstrafe, bezogen auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt, nicht verwirkt. 2. Für den einvernehmlich neu festgelegten Fertigstellungs-termin gilt die im Vertrag… [mehr]
Kategorie: Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Bauausführung, die nicht die Mindeststandards der anerkannten Regeln der Technik einhält
1. Hat eine Bauleistung (Werkleistung) unter anderem den Zweck, das Risiko bestimmter Gefahren bzw. von bestimmten Belästigungen abzuwehren, reicht für die Feststellung eines Werkmangels bereits die Gefahr des Risikos der Verwirklichung der… [mehr]
Kategorie: Baurecht
Verfasser: Lothar Lachner
Verbindlichkeit einer ggf. unbilligen Weisung des Arbeitgebers / Änderung der Rechtsprechung
Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass ein Arbeitnehmer eine strittige gegebenenfalls unbillige Weisung seines Arbeitgebers (Weisung nach § 106 Gewerbeordnung) solange befolgen muss, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt,… [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg
Praxistipp zur Berufshaftpflichtversicherung der Selbständigen: Die Nachversicherung nicht vergessen!
Viele Selbständige, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure, laufen die Gefahr, erst viele Jahre nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen etwaiger beruflicher Fehler in Anspruch genommen zu werden. Dies liegt daran, dass… [mehr]
Kategorie: Allgemeines, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg
Bundesgerichtshof: Versicherer darf im Rahmen der Leistungsprüfung die ordnungsgemäße Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auch ohne konkreten Anlass überprüfen
Der Bundesgerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 22.02.2017 die seit Jahren umstrittene Frage entschieden, ob der Versicherer im Rahmen der Prüfung seiner Leistungspflicht in einem Versicherungsfall berechtigt ist, von… [mehr]
Kategorie: Allgemeines, Versicherungsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Vorvertraglichkeit
Verfasser: Markus von Laufenberg
Anspruch aus Rentenversicherung bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem Urteil vom 26.04.2017 mit der Frage, ob ein Versicherungsnehmer aus einem 1991 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag, der die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsah, einen Anspruch… [mehr]
Kategorie: Allgemeines, Bezugsrecht, Todesfall, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg
Treuwidrige Vertragsänderungsvereinbarung zum eingetretenen Versicherungsfall
Der BGH hatte sich im Beschluss vom 15.02.2017 erneut mit einer Vereinbarung eines Versicherers im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen. In diesem Fall hatte der… [mehr]
Kategorie: Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg