Verfasser

Lothar Lachner

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

1.
Der Abbruch einer Stützmauer an der Grenze zu einem Nachbargrundstück, der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, verstößt als solcher nicht gegen § 909 BGB. Der Abbruch einer Stützmauer kann nicht mit einer „Vertiefung“ im Sinne von § 909 BGB gleichgesetzt werden.

2.
Auch das sog. nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis verbietet nicht den Abbruch einer solchen Stützmauer. Allerdings gebietet es das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis, dass der abbruchwillige Grundstückseigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstücks so rechtzeitig über den beabsichtigten Abbruch informiert, dass dieser in die Lage versetzt wird, zuvor eigene Stützmaßnahmen zu treffen.

[BGH, Urt. v. 29.06.2012 – Az. V ZR 97/11]

Kategorie: Baurecht, Grundstücksrecht, Privates Baurecht, Rechtsprechung