Artikel in der Kategorie „Privates Baurecht“

Achtung Auftraggeber, aufgepasst: Bei einvernehmlicher vorzeitiger Aufhebung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart wird, Anspruch auf Vergütung und entgangenen Gewinn wie bei einer freien Kündigung!

1. Wird der Bauvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nach § 649 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. beziehungsweise nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, sofern… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

OLG Düsseldorf: Ist eine Vertragsstrafe hinfällig, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wird?

Zu dieser sehr häufig praktisch werdenden Fragestellung hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.04.2016 folgende Antworten gegeben: 1. Bei einer einvernehmlichen Verschiebung des Baufertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe im Hinblick auf den… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Vertragsstrafe
Verfasser: Lothar Lachner

Achtung Bauherren: Wichtiges Urteil zur Sekundärhaftung des Architekten!

Auch nach vollständiger Erfüllung der Leistungen der Objektüberwachung (Leistungsphase 8), nach Fertigstellung des Bauvorhabens und Abnahme aller Gewerksarbeiten, kann sich der Architekt noch während des Laufes der Gewährleistungsfrist wegen Verletzung der ihm… [mehr]

Kategorie: Architektenhaftung, Architektenrecht, Baurecht, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

LG München I zur (ausnahmsweise) zulässigen Leistungsverfügung auf Besitzeinweisung bei Eigentumswohnung

1. Die Bestimmung in einem auf Betreiben des Bauträgers erstellten Notarvertrag, dass der Bauträger die Übergabe verweigern kann, wenn nicht alle bis dahin fälligen Raten gezahlt wurden, ist intransparent und unwirksam. 2…. [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauträgervertrag, Praxistipps, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner

BGH: Wer auf eine Schwarzgeldabrede auf einen aus diesem Grunde nichtigen Bauvertrag zahlt, ist sein Geld für immer los und hat auch keine Gewährleistungsansprüche!

Wer auf eine Schwarzgeldabrede („Ohne Rechnung“ – Abrede) in einem deshalb nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz, 134 BGB nichtigen Bauvertrag zahlt, ist sein Geld für immer los und hat… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauvertrag, Mängelbeseitigung, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Schwarzarbeitsgesetz, Sonstige Rechtsgebiete, Steuerrecht
Verfasser: Lothar Lachner

Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer – jetzt können Geschäfte „ohne Rechnung“ für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

1. Der Unternehmer, der sich den vereinbarten Werklohn ganz oder teilweise ohne Rechnungsstellung und Abführung von Umsatzsteuer auszahlen lässt, verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz. 2. Kann der Auftraggeber… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Schwarzarbeitsgesetz, Sonstige Rechtsgebiete, Werkvertrag
Verfasser: Lothar Lachner

Um einem Bauvertrag mit einer Handelsgesellschaft (GmbH, OHG, Kommanditgesellschaft u.a.) die Bedingungen der VOB/B wirksam zugrunde zu legen, bedarf es keiner Aushändigung des Textes der VOB/B an den Auftraggeber bei Vertragsabschluss

Um einem Bauvertrag mit einer Handelsgesellschaft (GmbH, OHG, Kommanditgesellschaft u.a.) die Bedingungen der VOB/B wirksam zugrunde zu legen, bedarf es keiner Aushändigung des Textes der VOB/B an den Auftraggeber bei Vertragsabschluss. 1…. [mehr]

Kategorie: Baurecht, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, VOB/B, Werkvertrag
Verfasser: Lothar Lachner

Tipps für Bauherren: Planer-Aufträge richtig vergeben und Geld sparen!

Bauherren, die die Aufträge an den Architekten und an den Tragwerksplaner (Statiker) in der richtigen Reihenfolge beziehungsweise zeitlich aufeinander abgestimmt vergeben, können viel Geld sparen. Eine stufenweise Beauftragung des Architekten ermöglicht eine… [mehr]

Kategorie: Architektenrecht, Baurecht, Ingenieurrecht, Praxistipps, Privates Baurecht
Verfasser: Lothar Lachner

Achtung Bauherren: Für Gewinnausfälle, die der Inhaber eines benachbarten Gewerbebetriebs infolge ungewöhnlich starker Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück erleidet, hat der Bauherr unter Umständen hohe Entschädigungszahlungen zu leisten!

1. Beeinträchtigungen eines Gewerbebetriebs durch Bautätigkeit auf einem benachbarten Grundstück sind vom Inhaber des Betriebes in der Regel hinzunehmen, solange die Beeinträchtigung das zumutbare Maß nicht überschreitet. Ein möglicher Umsatzrückgang und Ertragsverlust,… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Gewerbemietrecht, Mietrecht, Privates Baurecht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete
Verfasser: Lothar Lachner

Kauf einer Eigentumswohnung vom Bauträger: Vorgaben zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmten Dritten sind im Formularvertrag unwirksam, auch bei Kauf durch einen Nachzügler

1. In einem formularmäßigen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger ist eine Bestimmung unwirksam, wonach die Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum der Erwerber durch einen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen oder durch… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Bauträgervertrag, Privates Baurecht, Rechtsprechung
Verfasser: Lothar Lachner