Unsere News - Vergütungsminderung
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BGH zum Winterdienstvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?
Der Bundesgerichtshof hat eine jüngst ergangenen Entscheidung zum „Winterdienstvertrag“ gefällt, mit der er die von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage geklärt hat, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag handelt. Bedeutsam ist die Unterscheidung bspw. für den Vergütungsanspruchs des beauftragen Unternehmens im Falle der Schlechterfüllung. Misst man dem Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter bei,