Unsere News - Vergabeverhandlungsprotokoll
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OLG Brandenburg zur Vertragsstrafenklausel in vorgedrucktem Vergabeverhandlungsprotokoll des Auftraggebers
OLG Brandenburg zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem vorgedruckten Vergabeverhandlungsprotokoll, welches ausfüllungsbedürftige Leerräume enthält, die handschriftlich ausgefüllt sind und nach dem die Höhe der Vertragsstrafe maximal insgesamt 5 % … der Nettoauftragssumme beträgt; zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruch des Auftraggebers auf Vertragsstrafe wegen Verzugs entfallen kann: 1. Ein vom Aufraggeber vorgedruckt