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Nachlese zu einem Urteil des OLG Stuttgart: Lässt sich die Anwendung der HOAI legal ausschließen?
1. Die HOAI regelt die Vergütung – die Berechnung der Entgelte – für Architektenleistungen. Bekanntlich stellt sie in den definierten Bereichen und Grenzen zwingendes Preisrecht dar. Wegen der Forderung nach Bezahlung der Mindesthonorarsätze, nachdem zuvor – nicht selten auf Wunsch des Auftraggebers – eine die Mindestsätze unterschreitende Pauschalhonorar-vereinbarung getroffen worden war, an die der Architekt
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BGH zur Rückforderbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Schiffsfonds an Kommanditisten
1. Leistet ein in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierter Schiffsfonds nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an seine Kommanditisten, ohne gegen Kapitalerhaltungsvorschriften zu verstoßen, kann er die ausgeschütteten Beträge von den Kommanditisten nach Eintritt schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse nur dann zurückfordern, wenn die Rückforderung solcher Zahlungen im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. 2. Für die