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Hessisches LAG zu einer Regelung im Arbeitsvertrag über die Freistellung im Falle der Kündigung
In vielen Arbeitsverträgen befindet sich eine vertragliche Regelung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung desselben von seiner Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich im März 2013 mit einer derartigen vertraglichen Freistellungsregelung zu befassen. In dem Streitfall kündigte eine Privatbank
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BAG zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst an gesetzlichen Feiertagen
Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Januar diesen Jahres mit der Frage beschäftigen, ob auch für die dem TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) unterliegenden Arbeitsverhältnisse der Grundsatz gilt, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann.
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BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.02.2012 eine für die tägliche Praxis sehr wesentliche Entscheidung getroffen: Das BAG stellte fest, dass auch unbillige Weisungen eines Arbeitgebers solange für den Arbeitnehmer verbindlich sind, als deren Unbilligkeit nicht durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wird. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Inhalt, den Ort und die Zeit der