Unsere News - Fernabsatzrecht
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BGH: Wann ist ein Immobilienmaklervertrag ein sog. Fernabsatzvertrag, der widerrufen werden kann?
In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Immobilienmakler ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 b Abs. S. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 312 c BGB n. F. nutzt, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (im entschiedenen Fall „ImmobilienScout24“) von ihm zu vermittelnde Immobilien bewirbt, den Kontakt zu
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LG Trier: Verpflichtung (nur des Winzers?) zur Angabe des Sulfitgehaltes beim Onlineverkauf von Weinen
Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben zu in den Weinen enthaltenen Sulfiten zu machen. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich. Hintergrund des Tätigwerdens der
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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht Widerrufsrecht
In einer bereits am 17.06.2015 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gegen die nahezu gesamte Rechtsprechung der Vorinstanzen entschieden und bestätigt, dass Verbraucher, die Heizöl im Wege des Fernabsatzes bestellen, sehr wohl in den Genuss des gesetzlichen Widerrufsrechts kommen. Hintergrund des Streits um das Bestehen des Widerrufsrechts bei Heizölbestellungen ist eine Regelung im BGB, wonach dieses Recht
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LG Heidelberg zum vorzeitigen Beenden einer Ebay-Auktion durch den Verkäufer wegen Sachmangels
Ein Anbieter darf eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, wenn er einen Mangel der angebotenen Sache erst nach dem einstellen der Auktion erkennt. Die AGB-der Plattform Ebay stehen dem laut LG Heidelberg nicht entgegen. [LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014 – Az. 3 S 27/14]
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Sittenwidrigkeit von Abo-Fallen bei Internetbranchenbüchern
Laut Beschluss des LG Wuppertal ist der Abschluss eines Vertrages über einen faktisch wertlosen Internet-Branchenbucheintrag für 910€ im Jahr als sittenwidrig einzustufen. [LG Wuppertal, Beschl. v. 05.06.2014 – Az. 9 S 40/14]
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Maklervertrag per Email: Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.06.2013 der Verfassungsbeschwerde einer Maklerfirma stattgegeben. Hintergrund war ein Streit um Maklerprovision aus einem per Email abgeschlossenen Maklervertrag. Die Kaufinteressentin hatte die Maklerfirma per Email kontaktiert, sich eine Besichtigung und schließlich den Kauf vermitteln lassen. Auf die Kostenpflichtigkeit und die im Falle eines Vertragsschlusses anfallende Maklercourtage wurde sie bereits