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AG Singen: Zum Recht des Versicherungsnehmers auf Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten
Das AG Singen hat zu einem Wohngebäudeversicherungsvertrag entschieden, dass der Versicherungsnehmer (VN) aus Gründen der Waffengleichheit Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten erhalten muss. Der Versicherungsnehmer habe aus § 85 Abs. 2 VVG einen Anspruch auf Herausgabe des Gutachtens. Das AG Singen bezieht sich insoweit auch auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.04.2005
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BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat
Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9 und 11 LugÜ 2007 (Luganer Übereinkommen) kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in