Unsere News - Allgemeines
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
LG Schwerin zur Prüfung der Wertigkeit einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit
Im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung ist insbesondere die Frage der Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine konkret ausgeübte neue Tätigkeit nach zunächst erfolgter Anerkennung einer Berufsunfähigkeit im Wege der Nachprüfung regelmäßig Anlass für Konflikte zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Das LG Schwerin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die konkrete Verweisung eines zuletzt in gesunden Tagen als
-
Dauerbrenner im Versicherungsrecht: Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erst- oder Folgeprämie (§§ 37, 38 VVG)
Wie bereits mehrfach auf unserer Homepage berichten wir auch heute wieder von einem Fall einer unwirksamen Belehrung eines Versicherungsnehmers über die Folgen der Nichtzahlung der Erst- oder Folgeprämie (vgl. unsere Beiträge vom 25.05.2016 bzw. vom 29.03.2018). In einem weiteren von unserer Kanzlei erfolgreich vertretenen Fall hatte ein Kfz-Versicherer die Regulierung eines Vollkaskoschadens wegen einer verspäteten
-
Nochmals ein Praxistipp zu einem immer wieder aktuellen Thema: Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erst- oder der Folgeprämie
In meinen News vom 25.05.2016 habe ich darauf hingewiesen, dass Versicherer immer wieder Probleme damit haben, sich trotz Nichtzahlung der Erst- oder aber der Folgeprämie auf die gesetzlich vorgesehene Leistungsfreiheit in §§ 37 Abs. 2 oder 38 Abs. 2 VVG zu berufen. Konkret geht es hier um einen Versicherungsnehmer, der bei einem großen deutschen Versicherer
-
Kraftfahrzeugversicherung / Kaskoversicherung, Beweis der Schuldunfähigkeit bei absoluter Fahruntüchtigkeit und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, § 81 VVG
Das OLG Köln hatte in einem Verfahren im Juli 2017 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Versicherungsnehmer verursachte einen Kfz-Unfall, wobei unmittelbar nach dem Unfall bei ihm eine BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2,19 Promille festgestellt wurde. Der Versicherungsnehmer stritt mit seinem Versicherer darüber, ob dieser verpflichtet war, Versicherungsschutz für das Unfallereignis zu gewähren. Der Versicherer berief sich
-
Praxistipp zur Berufshaftpflichtversicherung der Selbständigen: Die Nachversicherung nicht vergessen!
Viele Selbständige, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure, laufen die Gefahr, erst viele Jahre nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen etwaiger beruflicher Fehler in Anspruch genommen zu werden. Dies liegt daran, dass derartige Schäden (z.B. wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung oder wegen Schäden an einem Bauwerk, Behandlungsfehler eines Arztes oder auch fehlerhafte anwaltliche Beratung) oft erst
-
Bundesgerichtshof: Versicherer darf im Rahmen der Leistungsprüfung die ordnungsgemäße Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auch ohne konkreten Anlass überprüfen
Der Bundesgerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 22.02.2017 die seit Jahren umstrittene Frage entschieden, ob der Versicherer im Rahmen der Prüfung seiner Leistungspflicht in einem Versicherungsfall berechtigt ist, von seinem Versicherungsnehmer auch Auskünfte zur Überprüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu verlangen. Diese Frage war nach Einführung des neuen VVG zum 01.01.2008
-
Anspruch aus Rentenversicherung bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem Urteil vom 26.04.2017 mit der Frage, ob ein Versicherungsnehmer aus einem 1991 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag, der die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsah, einen Anspruch darauf haben kann, dass sein Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2007 diese Hinterbliebenenversorgung fordern kann. Der Versicherer
-
LG Berlin zu der umstrittenen Frage, was unter der Formulierung in § 19 VVG (Gefahrumstände, „nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat“) zu verstehen ist.
Nach dem neuen seit dem 01.01.2008 geltenden VVG trifft den Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigepflicht u.a. gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nur dann, wenn und soweit der Versicherer ihn „in Textform“ gefragt hat. Die sog. Textform ist in § 126 b BGB definiert, danach ist der Textform Genüge getan, wenn die Fragen dem
-
BGH zur Streitfrage, was unter „gesonderte Mitteilung in Textform“ im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.01.2013 eines der vielen bisher nicht geklärten Probleme im Rahmen der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gelöst. Es ging um die Frage, was unter „einer gesonderten Mitteilung in Textform“ in § 28 Abs. 4 VVG zu verstehen ist. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach