Artikel in der Kategorie „Allgemeines“

Nochmals ein Praxistipp zu einem immer wieder aktuellen Thema: Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erst- oder der Folgeprämie

In meinen News vom 25.05.2016 habe ich darauf hingewiesen, dass Versicherer immer wieder Probleme damit haben, sich trotz Nichtzahlung der Erst- oder aber der Folgeprämie auf die gesetzlich vorgesehene Leistungsfreiheit in §§… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Haftpflicht, Kfz-Haftpflicht, Unfallversicherung, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Kraftfahrzeugversicherung / Kaskoversicherung, Beweis der Schuldunfähigkeit bei absoluter Fahruntüchtigkeit und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, § 81 VVG

Das OLG Köln hatte in einem Verfahren im Juli 2017 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Versicherungsnehmer verursachte einen Kfz-Unfall, wobei unmittelbar nach dem Unfall bei ihm eine BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2,19 Promille… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Kaskoversicherung, Kfz-Haftpflicht, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Praxistipp zur Berufshaftpflichtversicherung der Selbständigen: Die Nachversicherung nicht vergessen!

Viele Selbständige, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Ingenieure, laufen die Gefahr, erst viele Jahre nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit wegen etwaiger beruflicher Fehler in Anspruch genommen zu werden. Dies liegt daran, dass… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

Bundesgerichtshof: Versicherer darf im Rahmen der Leistungsprüfung die ordnungsgemäße Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auch ohne konkreten Anlass überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 22.02.2017 die seit Jahren umstrittene Frage entschieden, ob der Versicherer im Rahmen der Prüfung seiner Leistungspflicht in einem Versicherungsfall berechtigt ist, von… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Versicherungsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Vorvertraglichkeit
Verfasser: Markus von Laufenberg

Anspruch aus Rentenversicherung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem Urteil vom 26.04.2017 mit der Frage, ob ein Versicherungsnehmer aus einem 1991 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag, der die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsah, einen Anspruch… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Bezugsrecht, Todesfall, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

LG Berlin zu der umstrittenen Frage, was unter der Formulierung in § 19 VVG (Gefahrumstände, „nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat“) zu verstehen ist.

Nach dem neuen seit dem 01.01.2008 geltenden VVG trifft den Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigepflicht u.a. gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nur dann, wenn und soweit der Versicherer ihn „in… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Rechtsprechung, Versicherungsrecht, VVG (neues Recht)
Verfasser: Markus von Laufenberg

BGH zur Streitfrage, was unter „gesonderte Mitteilung in Textform“ im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.01.2013 eines der vielen bisher nicht geklärten Probleme im Rahmen der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)  zum 01.01.2008 gelöst. Es ging um die Frage, was… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Obliegenheitsverletzung, Rechtsprechung, Versicherungsrecht, VVG (neues Recht)
Verfasser: Markus von Laufenberg

AG Singen: Zum Recht des Versicherungsnehmers auf Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten

Das AG Singen hat zu einem Wohngebäudeversicherungsvertrag entschieden, dass der Versicherungsnehmer (VN) aus Gründen der Waffengleichheit Einsicht in ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten erhalten muss. Der Versicherungsnehmer habe aus § 85 Abs…. [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Rechtsprechung, Sachverständigengutachten, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg

BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Verkehrsunfall, der sich in der Schweiz ereignet hat

Deutsche Gerichte sind für Schadensersatzklagen eines in Deutschland wohnenden Geschädigten gegen einen Schweizer Haftpflichtversicherer wegen eines Unfalls in der Schweiz international zuständig. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt. Nach den Art. 9… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Internationales Recht, Rechtsprechung, Verkehrsunfallsachen, Versicherungsrecht
Verfasser: Markus von Laufenberg