Unsere News - Obliegenheitsverletzung
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LG Berlin zur unwirksamen Befristung eines Leistungsanerkenntnisses bei Berufsunfähigkeit gemäß § 173 Abs. 2 VVG n.F.
Die Befristung nach § 173 Abs. 2 VVG in seiner neuen Fassung seit dem 01.01.2008 birgt nach wie vor nicht geklärte Rechtsfragen (vgl. unsere News vom 13.07.2013). Das LG Berlin hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer, der in seinen Allgemeinen Bedingungen (AVB) keine Befristungsmöglichkeit für ein Erstanerkenntnis des Leistungsanspruchs des
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BGH zur Streitfrage, was unter „gesonderte Mitteilung in Textform“ im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.01.2013 eines der vielen bisher nicht geklärten Probleme im Rahmen der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gelöst. Es ging um die Frage, was unter „einer gesonderten Mitteilung in Textform“ in § 28 Abs. 4 VVG zu verstehen ist. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach
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OLG Karlsruhe zur getrennten versicherungsrechtlichen Beurteilung bei Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police
Das OLG Karlsruhe hatte sich am 18.01.2013 mit einem gar nicht untypischen Versicherungsfall zu beschäftigen: Die dortige Klägerin unterhielt bei dem beklagten Versicherer eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung. Versichert war ein Fahrzeug, welches nach dem Vortrag der Klägerin im Eigentum der Klägerin und ihres Ehemannes stand. Der Ehemann der Klägerin verursachte in einem alkoholbedingt absolut
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OLG Köln zur arglisten Obliegenheitsverletzung und zur ärztlichen Feststellung einer unfallbedingten Invalidität in der Unfallversicherung
In einem Urteil vom 03.05.2013 entschied das OLG Köln, dass im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 28 VVG eine fehlende oder aber nicht korrekte Belehrung des Versicherers die das Gesetz irrelevant ist. Das OLG Köln äußerte sich in dieser Entscheidung auch zum Inhalt der ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen der privaten Unfallversicherung. In