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LG Trier: Verpflichtung (nur des Winzers?) zur Angabe des Sulfitgehaltes beim Onlineverkauf von Weinen
Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben zu in den Weinen enthaltenen Sulfiten zu machen. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich. Hintergrund des Tätigwerdens der
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Weltuntergangsstimmung bei Gastronomen bundesweit
Die Frage, inwieweit beschreibende und noch dazu der Alltagssprache entnommene Begriffe als Wortmarken eingetragen werden können, dürfte bald in neuem Gewand die deutschen Gerichte beschäftigen. Bundesweit sehen sich Gastronomen Abmahnungen eines bayerischen Discothekenbetreibers wegen Veranstlatung von „Weltuntergangspartys“ ausgesetzt. Hintergrund ist eine im Januar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und per 22.03.2012 unter der
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Geht es nun voran mit dem Vorhaben zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“?
Seit dem Frühjahr 2012 liegt ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Kontrolle, Eindämmung und teils Unterbindung unseriöser Geschäftspraktiken vor. Das Maßnahmenpaket widmet sich dabei so unterschiedlichen Bereichen wie dem Filesharing und dem Abschluss von Gewinnspielverträgen am Telefon nach unaufgeforderten Werbeanrufen. Darüber hinaus sollen den Inkassounternehmen strengere Regeln auferlegt und auch im Wettbewerbsrecht einige Änderungen vorgenommen
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BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising
Präzisierung der Bananabay-Rechtsprechung