Unsere News - Energierecht
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
BGH zur Unwirksamkeit von vertraglichen Lösungsklauseln, die an einen Insolvenzantrag oder an die Insolvenzeröffnung anknüpfen
In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind, wenn sie an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Energieliefervertrag, der unter der auflösenden Bedingung stand, dass der Kunde einen Insolvenzantrag
-
BGH zum „Aktionsbonus“ bei Stromlieferverträgen
BGH beseitigt letzte Zweifel an Anspruch auf Bonuszahlung bei Erfüllung des ersten Vertragsjahres
-
Flexstrom stellt Insolvenzantrag
„Schlechte Zahlungsmoral der Kunden“ soll Ursache der für viele absehbaren Pleite sein
-
Erfolg der Verbraucherschützer gegen FlexStrom
Im Streit um die AGB-Klauseln der FlexStrom AG, welche Erwerb und Verfall von Bonus-Ansprüchen der Kunden regeln hat die Verbraucherzentrale einen erfreulichen Etappensieg gegen den Stroanbieter erzielt. Hintergrund ist eine von den Verbraucherschützern und nun auch dem Landgericht Berlin als intransparent bewertete Praxis, welche bei Kündigung des Stromliefervertrages zum Ablauf des ersten Vertragsjahres zur Verweigerung
-
Terminierungshinweis des BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 002/2013 vom 03.01.2013 den Verhandlungstermin in der Sache VIII ZR 121/12 für den 09.01.2013 bekanntgegeben, in welcher es um die Frage geht, ob ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage, welcher als Haustürgeschäft abgeschlossen wurde, gem. §§ 312, 355 BGB widerrufen werden kann. Zentraler Streipunkt ist dabei