Unsere News - Verbraucherrechte
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
Geht es nun voran mit dem Vorhaben zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“?
Seit dem Frühjahr 2012 liegt ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Kontrolle, Eindämmung und teils Unterbindung unseriöser Geschäftspraktiken vor. Das Maßnahmenpaket widmet sich dabei so unterschiedlichen Bereichen wie dem Filesharing und dem Abschluss von Gewinnspielverträgen am Telefon nach unaufgeforderten Werbeanrufen. Darüber hinaus sollen den Inkassounternehmen strengere Regeln auferlegt und auch im Wettbewerbsrecht einige Änderungen vorgenommen
-
BGH zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf
Nach den Urteilen des EuGH vom 16.06.2011 ist § 439 Abs. 1, Alt. 2 BGB von den deutschen Gerichten richtlinienkonform erweiternd dahin auszulegen, dass der auf Lieferung einer mangelfreien Sache gerichtete Nacherfüllungsanspruch nicht nur die Anlieferung einer neuen Kaufsache und den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und deren Abtransport umfasst, sondern auch den Einbau der als