Artikel in der Kategorie „Verbraucherrechte“

OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei… [mehr]

Kategorie: Baurecht, Recht kurz, Rechtsprechung, Verbraucherrechte, VOB/B
Verfasser: Lothar Lachner

Reservierungsgebühr beim Makler: In Verbraucherverträgen unzulässig?

Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. Nach Auffassung des LG Berlin widerspricht eine Reservierungsgebühr als zusätzliche, neben… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Maklerrecht, Praxistipps, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Lothar Lachner

LG Trier: Verpflichtung (nur des Winzers?) zur Angabe des Sulfitgehaltes beim Onlineverkauf von Weinen

Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben… [mehr]

Kategorie: eCommerce, Fernabsatzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht Widerrufsrecht

In einer bereits am 17.06.2015 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gegen die nahezu gesamte Rechtsprechung der Vorinstanzen entschieden und bestätigt, dass Verbraucher, die Heizöl im Wege des Fernabsatzes bestellen, sehr wohl in den… [mehr]

Kategorie: eCommerce, Fernabsatzrecht, IT-Recht / Recht der neuen Medien, Praxistipps, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Pfändungstabelle 2015: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07. in Kraft

Gemäß Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2015) des Bundesjustizministeriums erhöhen sich mit Wirkung zum 01.07.2015 die sog. Pfändungsfreibeträge. Die vollständige Tabelle nebst nützlichen Erläuterungen kann auf der… [mehr]

Kategorie: Allgemeines, Gesetzgebung, Insolvenzrecht, Pfändungsverbote, Praxistipps, Recht kurz, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherinsolvenz, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

LG Frankfurt/M. zum Erschleichen einer Einwilligung zu Telefonwerbung

Wer sich von Kunden die Einwilligungserklärung für Telefonwerbung geben lassen will, muss dies in eindeutiger Art und Weise vorab tun. Hierfür reichts es nicht aus, wenn der Kunde erst nach Ausfüllen eines… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

OLG Thüringen: Keine Gebühr für Auszahlung eines Bankguthabens bei Vertragsende

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass Banken bei Vertragsende für die Überweisung eines Restguthabens keine Gebühr berechnen dürfen. Die Auszahlung entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung und kann AGB-mäßig nicht zum Nachteil des Kunden… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

Fußballfans aufgepasst: Wer nicht zum Spiel geht, dem droht die Kündigung der Dauerkarte

In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern: Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem… [mehr]

Kategorie: AGB-Recht, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte, Vertragsrecht
Verfasser: Montgomery Hardebeck

LG Köln zur Unzulässigkeit von 90%igen Stornopauschalen bei Nichtantritt einer Reise

Erfolg der Verbraucherschützer gegen DER Touristik GmbH: Ein Reiseveranstalter darf bei Nichtantritt der Reise nicht pauschal 90% des Reisepreises als Storno-Gebühr verlangen. Vielmehr ist die Stornogebühr auf den tatsächlichen Schaden des Veranstalters… [mehr]

Kategorie: Recht kurz, Rechtsprechung, Reiserecht, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte
Verfasser: Montgomery Hardebeck

LG Darmstadt zur Unzulässigkeit einer Drohung mit Schufa-Eintrag

Klageerfolg der Verbraucherzentrale: Bei Bestrittenen Forderungen ist die Mahnung mit der Androhung eines Schufa-Eintrages bei Nichtzahlung unzulässig. [LG Darmstadt, Urt. v. 16.10.2014 – Az. 27 O 133/14]

Kategorie: Recht kurz, Rechtsprechung, Sonstige Rechtsgebiete, Verbraucherrechte, Zwangsvollstreckung / Inkasso
Verfasser: Montgomery Hardebeck