Unsere News - Verbraucherrechte
- Abmahnwesen
- Allgemeines
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Ausbildung & Karriere
- Baurecht
- Corona-News
- Gesellschaftsrecht
- Gesetzgebung
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht / Recht der neuen Medien
- Praxistipps
- Recht kurz
- Rechtsprechung
- Sonstige Rechtsgebiete
- Strafrecht
- Telekommunikation
- Versicherungsrecht
- Versteckt
- Vertriebsrecht
- Zwangsvollstreckung / Inkasso
-
OLG Frankfurt/M. zur Einbeziehung der VOB/B in einen Verbraucherbauvertrag
Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach für eine wirksame Einbeziehung der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) in einen Verbraucherbauvertrag auf Initiative des Unternehmers die vor oder bei Vertragsschluss für den Verbraucher gegebene Möglichkeit der Einsicht in den Text der VOB/B gewährleistet sein muss. Auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme vor oder
-
Reservierungsgebühr beim Makler: In Verbraucherverträgen unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. Nach Auffassung des LG Berlin widerspricht eine Reservierungsgebühr als zusätzliche, neben der typischen Vergütung des Maklers in Form der Courtage stehende erfolgsunabhängige Vergütung dem gesetzlichen Leitbild des Maklerrechts. Die Reservierungsgebühr benachteiligte wegen ihrer Erfolgsunabhängigkeit
-
LG Trier: Verpflichtung (nur des Winzers?) zur Angabe des Sulfitgehaltes beim Onlineverkauf von Weinen
Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben zu in den Weinen enthaltenen Sulfiten zu machen. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich. Hintergrund des Tätigwerdens der
-
BGH stärkt Verbraucherrechte beim Heizöl-Kauf und bejaht Widerrufsrecht
In einer bereits am 17.06.2015 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gegen die nahezu gesamte Rechtsprechung der Vorinstanzen entschieden und bestätigt, dass Verbraucher, die Heizöl im Wege des Fernabsatzes bestellen, sehr wohl in den Genuss des gesetzlichen Widerrufsrechts kommen. Hintergrund des Streits um das Bestehen des Widerrufsrechts bei Heizölbestellungen ist eine Regelung im BGB, wonach dieses Recht
-
Pfändungstabelle 2015: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07. in Kraft
Gemäß Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2015) des Bundesjustizministeriums erhöhen sich mit Wirkung zum 01.07.2015 die sog. Pfändungsfreibeträge. Die vollständige Tabelle nebst nützlichen Erläuterungen kann auf der Internetseite des BMJV eingesehen werden.
-
LG Frankfurt/M. zum Erschleichen einer Einwilligung zu Telefonwerbung
Wer sich von Kunden die Einwilligungserklärung für Telefonwerbung geben lassen will, muss dies in eindeutiger Art und Weise vorab tun. Hierfür reichts es nicht aus, wenn der Kunde erst nach Ausfüllen eines Teilnahmeformulars an einem Gewinnspiel mit zwingend notwendiger Bestätigung der Einwilligung durch Aktivieren eines weiterführenden Links über den Umfang der zu genehmigenden Werbung informiert
-
OLG Thüringen: Keine Gebühr für Auszahlung eines Bankguthabens bei Vertragsende
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass Banken bei Vertragsende für die Überweisung eines Restguthabens keine Gebühr berechnen dürfen. Die Auszahlung entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung und kann AGB-mäßig nicht zum Nachteil des Kunden kostenpflichtig gestaltet werden. [Thüringer OLG, Urt. v. 08.01.2015 – Az. 1 U 541/14]
-
Fußballfans aufgepasst: Wer nicht zum Spiel geht, dem droht die Kündigung der Dauerkarte
In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern: Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. Einem Fan, der bisher (Saison 2012/13) als Dauerkarten-Inhaber treuer Besucher der Heim-, Pokal- und Champions League-Spiele des FC
-
LG Köln zur Unzulässigkeit von 90%igen Stornopauschalen bei Nichtantritt einer Reise
Erfolg der Verbraucherschützer gegen DER Touristik GmbH: Ein Reiseveranstalter darf bei Nichtantritt der Reise nicht pauschal 90% des Reisepreises als Storno-Gebühr verlangen. Vielmehr ist die Stornogebühr auf den tatsächlichen Schaden des Veranstalters begrenzt und nach Reisearten differenziert zu berechnen. [LG Köln, Urt. v. 21.01.2015 – Az. 26 O 196/14]