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OLG Naumburg stellt klar: Wer unwirksam vom Kaufvertrag zurücktritt, kann nach wie vor Nachbesserung verlangen
Wer von einem Kaufvertrag zurücktreten möchte, hat bestimmte Regeln eizuhalten, damit der Rücktritt wirksam ist. Andernfalls bleibt der Kaufvertrag bestehen und wird nicht – wie im Falle eines wirksamen Rücktritts – in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Das Positive an dieser Konsequenz ist allerdings, dass aufgrund des Fortbestehens des urspünglichen Vertrages auch die daraus erwachsenden Rechte
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Autokäufer aufgepasst – BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!
Das Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eines nur „unerheblichen“ behebbaren Sachmangels ist in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand nicht mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt! 1. Unternimmt der Verkäufer eines Neuwagens auf Verlangen des Käufers wiederholt den erfolglosen Versuch der Beseitigung eines behebbaren Sachmangels und
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BGH: Kurze Verjährung für Mängel an Solaranlagen auf Dach und zugehörige Solarmodule
Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs – das schriftlich abgefasste Urteil liegt derzeit noch nicht vor – ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof auf einen Kaufvertrag über die Lieferung einer auf dem Dach zu installierenden Photovoltaikanlage, auch wenn der Vertrag über den Kauf mit einer Montageverpflichtung des Lieferanten verbunden ist, nur die kurze zweijährige Verjährungsfrist für
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BGH kippt Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen-Garantie
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche beim Kauf eines Gebrauchtwagens die Garantie für den Fall ausschließt, dass die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt erfolgen, unwirksam ist. Die vorliegend streitgegenständliche Klausel lautete: „Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich
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Nachlese: BGH führt Rechtsprechung zu Gewährleistung und Aufklärungspflichten beim Gebrauchtwagenkauf fort
Der Bundesgerichtshof hat in einem bereits im Juni ergangenen Urteil seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten von Gebrauchtwagenhändlern wie auch zur Zulässigkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfristen konkretisiert. Im Hinblick auf die Feststellung von Vorschäden hatte der BGH über den Vorwurf einer arglistigen Täuschung durch in einem Formular gemachten Angaben zur Unfallfreiheit zu entscheiden. Im vorliegenden Fall
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BGH zum „Aktionsbonus“ bei Stromlieferverträgen
BGH beseitigt letzte Zweifel an Anspruch auf Bonuszahlung bei Erfüllung des ersten Vertragsjahres
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BGH zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 07.03.2013 mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer Küche befasst und folgende Feststellungen getroffen: 1. Fordert der Lieferant eine Eigentumsküche, die von ihm bei dem Kunden einzubauen ist, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bezahlung des Kaufpreises spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug,
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BGH zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten
Der BGH hat entschieden, dass ein umfassender Garantieausschluss bei einem Autoverkauf unter Privaten bei verständiger Würdigung des Willens der Vertragsparteien auch zu einem wirksamen Gewährleistungsausschluss führt. In dem nun entschiedenen Fall hatten die Parteien eine Vertragsklausel verwendet, wonach „für das Fahrzeug keine Garantie“ bestehe. Streitursächlich war eine beim Kauf auf dem Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette,
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BGH zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf
Nach den Urteilen des EuGH vom 16.06.2011 ist § 439 Abs. 1, Alt. 2 BGB von den deutschen Gerichten richtlinienkonform erweiternd dahin auszulegen, dass der auf Lieferung einer mangelfreien Sache gerichtete Nacherfüllungsanspruch nicht nur die Anlieferung einer neuen Kaufsache und den Ausbau der mangelhaften Kaufsache und deren Abtransport umfasst, sondern auch den Einbau der als