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BGH zum Aussageverweigerungsrecht des – ggf. geschiedenen – Ehepartners des Geschäftsführers im Rechtsstreit der GmbH
Kann auch der – gegebenenfalls geschiedene – Ehepartner eines Geschäftsführers als Zeuge im Rechtsstreit der GmbH mit einer dritten Partei die Aussage verweigern? Im deutschen Zivilprozessrecht gilt der sogenannte formale Parteibegriff. Danach kann, wer Partei eines Rechtsstreits ist, nicht Zeuge sein (und umgekehrt). Der Prozesspartei sind ihre Organe gleichgestellt, beispielsweise der Geschäftsführer der GmbH oder
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BGH zum Schadenersatzanspruches eines Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Schadensersatzansprüche des Mieters nach einer Kündigung wegen eines – vorgetäuschten – Eigenbedarfs werden durch einen später abgeschlossenen Räumungsvergleich sind nicht ohne Weiteres ausgeschlossen In seinen Urteilsgründen bekräftigt der BGH seine ständige Rechtsprechung, wonach der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter
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OLG Köln zur Beweislast für eine „Ohne Rechnung-Abrede“
Allmählich spricht sich herum, dass eine Vergütungsvereinbarung „ohne-Rechnung“ nicht nur gegen Steuergesetze verstößt, sondern auch gegen das Schwarzarbeitsgesetz und dass wegen dieses Verstoßes in Verbindung mit § 134 BGB der gesamte Bauvertrag nichtig ist, selbst dann, wenn nur ein kleiner Teil des vereinbarten Werklohns „ohne Rechnung“ gezahlt werden soll. Aber wer muss das Vorliegen einer
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BGH zum Verlust der Rechtsfähigkeit einer GmbH nach Löschung aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
Wird eine GmbH im Handelsregister gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 7 GmbHG in Verbindung mit § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, so ist sie nicht nur, wie dies aus § 60 Absatz 1 GmbHG folgt, aufgelöst; sie verliert vielmehr in der Regel ihre Rechtsfähigkeit und kann damit gemäß § 50 Absatz 1 ZPO auch
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Hanseatisches OLG Hamburg: Ein Schadensprotokoll ist nicht automatisch ein Schuldanerkenntnis
Wenn zwischen den Parteien eines späteren Rechtsstreits zu einem Unfall- oder Schadensereignis ein „Schadensprotokoll“ angefertigt und unterzeichnet wird, so ist hierin nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis des Schädigers zu sehen. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Fall eines Waschstraßenbetreibers hinsichtlich unstrittig an einem Kfz in der Waschstraße entstandener Lackschäden. Die Parteien hatten unmittelbar nach dem
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AG München zur Verwertung von privaten Videoaufnahmen in einem Zivilprozess
Die Verwertung von privaten Foto- oder Videoaufnahmen in einem Prozess zum Zwecke der Beweisführung bereitet immer wieder rechtliche Probleme. In dem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradfahrer seine Fahrt auf Video aufgenommen. Er wurde in einen Unfall verwickelt und wollte nunmehr das Video zum Beweis für die Schuld des Unfallgegners, eines PkW-Fahrers,