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OVG Berlin-Brandenburg: Bei Abstellen eines Fahrzeuges muss auf mobile Halteverbotsschilder geachtet werden
Wer ein Auto parkt, das heißt endgültig für eine bestimmte Zeit abstellt, um sich dann vom Fahrzeug zu entfernen, muss sich vorher sorgfältig davon vergewissern, dass nicht mit mobilen Halteverbotsschildern das Halten oder Parken untersagt wurde. Ein flüchtiger Rundumblick, den der im vorliegenden Fall betroffene Autofahrer nach eigenen Angaben getätigt hatte, reiche nicht aus, so
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OLG Hamm zum Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. [Leitsatz OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2014 – Az. 26 U 60/13]
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Achtung: Besser doch mit Fahrradhelm (Schutzhelm) radfahren!
Der Bundesgerichtshof hat in einer in den Medien stark beachteten Entscheidung am 17.06.2014 das von mir in meiner News vom Juni 2013 zitierte Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatte einer Fahrradfahrerin wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden an den Unfallfolgen (Kopfverletzungen etc.) zugerechnet. In der Presse und auch in
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OLG Hamm empfiehlt Eltern das Meiden von Autobahnen und Schnellstraßen
Dies ist zumindest der spontane Eindruck, welcher Leser der bereits Anfang November 2013 ergangenen Entscheidung des OLG Hamm befallen könnte. Hintergrund ist eine Verwarnung, welche sich ein Autofahrer eingehandelt hatte, weil seine vierjährige Tochter sich während der Fahrt abgeschnallt hatte, ohne dass dies dem Fahrer aufgefallen wäre. Dass das Oberlandesgericht die Sicherungspflichten im Hinblick auf
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OLG Hamm verneint Schadensersatzanspruch bei sog. „So-Nicht-Unfall“
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage nach Schadenersatz für nicht nachweislich durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachte Schäden ging und derartige Ansprüche verneint. Zwar waren aufgrund des fremdverschuldeten Unfallereignisses dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegeben. Man spricht hier von haftungsbegründender Kausalität, welche „gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann
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OLG Hamm: Wer bei unübersichtlicher Verkehrslage überholt, kann für einen Unfall mitverantwortlich sein
Eine klassische Verkehrssituation: Ein Zweiradfahrer überholt, ohne das Vorhandensein einer Überholspur links eine Autokolonne, um nicht die Auflösung eines bestehenden Rückstaus abzuwarten. Ein gefährliches Manöver, das äußerstenfalls zu Unfällen führen kann, wenn eines der Fahrzeuge nach links aus der Kolonne ausschert oder Querverkehr in die Kolonne einfließt. Wenn das passiert, stellt sich die Frage nach
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OLG Hamm definiert Drängeln auf der Autobahn
Wichtiger Beschluss des OLG Hamm im Bereich Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht: Wer länger als 3 Sekunden oder über eine Strecke von 140m zu dicht auffährt, handelt ordnungswidrig und kann sich in der Regel nicht mehr auf unvorhersehbare Ereignisse berufen. Im Streit um die Frage welcher Messzeitraum bzw. welche Messstrecke zur Feststellung eines ordnungswidrigen zu dichten Auffahrens
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OLG Hamm: Auch bei Nutzung als Navi darf das Handy nicht in der Hand gehalten werden
Die Liste der zulässigen Ausreden, warum man beim Autofahren sein Handy trotz gesetzlichen Verbots in der Hand hält, wird wieder einmal kürzer. Das OLG Hamm hat am 08.02.2013 entschieden, dass auch ein Halten eines Mobiltelefons zwecks Nutzung als Navi den gesetzlichen Verbotstatbestand erfülle und dementsprechend ein Bußgeld fällig werde. Der Einwand des betroffenen Verkehrssünders, dass