Unsere News - AGB-Recht
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Reservierungsgebühr beim Makler: In Verbraucherverträgen unzulässig?
Das Landgericht Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin einem Berliner Maklerunternehmen die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in einem Verbraucherformularvertrag untersagt. Nach Auffassung des LG Berlin widerspricht eine Reservierungsgebühr als zusätzliche, neben der typischen Vergütung des Maklers in Form der Courtage stehende erfolgsunabhängige Vergütung dem gesetzlichen Leitbild des Maklerrechts. Die Reservierungsgebühr benachteiligte wegen ihrer Erfolgsunabhängigkeit
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LG Frankfurt/M. zum Erschleichen einer Einwilligung zu Telefonwerbung
Wer sich von Kunden die Einwilligungserklärung für Telefonwerbung geben lassen will, muss dies in eindeutiger Art und Weise vorab tun. Hierfür reichts es nicht aus, wenn der Kunde erst nach Ausfüllen eines Teilnahmeformulars an einem Gewinnspiel mit zwingend notwendiger Bestätigung der Einwilligung durch Aktivieren eines weiterführenden Links über den Umfang der zu genehmigenden Werbung informiert
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OLG Thüringen: Keine Gebühr für Auszahlung eines Bankguthabens bei Vertragsende
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass Banken bei Vertragsende für die Überweisung eines Restguthabens keine Gebühr berechnen dürfen. Die Auszahlung entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung und kann AGB-mäßig nicht zum Nachteil des Kunden kostenpflichtig gestaltet werden. [Thüringer OLG, Urt. v. 08.01.2015 – Az. 1 U 541/14]
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Fußballfans aufgepasst: Wer nicht zum Spiel geht, dem droht die Kündigung der Dauerkarte
In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern: Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. Einem Fan, der bisher (Saison 2012/13) als Dauerkarten-Inhaber treuer Besucher der Heim-, Pokal- und Champions League-Spiele des FC
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Titel: Betreiber von „Flirtcafe“ unterliegt vor Landgericht Köln dem Bundesverband der Verbraucherzentralen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat den Betreiber der Dating-Plattform Flirtcafe, die Flirtcafe Online GmbH, erfolgreich abgemahnt. Hintergrund war eine irreführende Werbung mit einem vermeintlich kostenlosen Probeabo. Wie sich bei Prüfung des Auftritts herausstellte, war jedoch ohne zusätzliche Kosten lediglich die Anlage eines eigenen Profils sowie die Einsichtnahme in Fremdprofile möglich, nicht jedoch eine
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Praxistipp: Vorsicht bei zu hohen Rücklastschrift- oder Mahngebühren!
Wie ein weiteres Urteil, in diesem Fall des Landgerichts Hamburg, zeigt, empfiehlt es sich bei Rücklastschriftgebühren und Mahnkosten für nicht verzugsbegründende Mahnungen, zweimal hinzusehen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu erzwingen. Im Fall von der Callmobile GmbH hat das Landgericht Hamburg festgestellt, dass nicht verzugsbedingte Mahngebühren von 5,95 € und pauschale Rücklastschriftgebühren von 15,00 € unangemessen
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Abgemahnt: Unister GmbH unterliegt Bundesverband der Verbraucherzentralen
Die Betreiberin des Internetportals www.fluege.de, die Unister GmbH aus Leipzig ist vor dem Landgericht Leipzig dem Bundesverband der Verbraucherzentralen unterlegen. Hintergrund war eine Abmahnung wegen der Erhebung von Gebühren für die Stornierung, Umbuchung einer Reise bzw. sogar im Falle des Nichtantritts einer Reise ohne vorherige Stornierung. Die Richter entschieden, dass die Abwicklung einer Stornierung, für
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Gläubiger aufgepasst: Wichtige neue Regeln bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr!
Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business to Business) eine Reihe neuer Regelungen eingeführt, von denen wir die wichtigsten hervorheben möchten: Anhebung Verzugszins Sofern kein Verbraucher an einem Rechtsgeschäft
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BGH zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay – Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die vorzeitige Beendigung einer Internetauktion durch den Anbieter Schadenersatzansprüche des Höchstbietenden auslöst, wenn die Beendigung auf einer entsprechenden gesetzlichen Berechtigung des Anbietenden beruhte. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter die Auktion eines Kfz-Motors vor regulärem Auktionsende beendet und war daraufhin vom zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden auf den Ersatz des