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BGH zur Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs
1. Die Abkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für bauwerksbezogene Planungs- und Überwachungsleistungen von fünf Jahren auf zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs ist auch dann unwirksam, wenn die AGB gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (oder gegenüber einem Unternehmer) Verwendung finden sollen. 2. Eine AGB-Klausel im Vertrag mit einem Ingenieur, der auch mit
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BGH erklärt die Regelung in Nr. 5 Abs. 1 (Erbnachweisklausel) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Sparkassen für unwirksam
Der BGH hat am 08.10.2013 einen langen Streit um die Wirksamkeit der sog. Erbnachweisklausel zahlreicher Sparkassen-AGB zugunsten der Verbraucher entschieden. Die Klausel lautet: „Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind
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BGH kippt Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen-Garantie
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, welche beim Kauf eines Gebrauchtwagens die Garantie für den Fall ausschließt, dass die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt erfolgen, unwirksam ist. Die vorliegend streitgegenständliche Klausel lautete: „Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich
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Nach Urteil des LG Düsseldorf behauptet die Gewerbeauskunft-Zentrale: „Alle bisherigen Urteile sind nichtig“ – Wir sagen: Das ist Unsinn!
Das Urteil des LG Düsseldorf zum Dauerbrenner GWE-Branchenbucheintrag hat uns ebenso wie zahlreiche schwerpunktmäßig mit derartigen Fällen befasste Kollegen durchaus überrascht. Die 23. Zivilkammer hat mit Urteil vom 31.07.2013 festgestellt, dass „zwischen den Parteien aufgrund des seitens der Beklagten am 11.07.2011 unterzeichneten Angebots der Klägerin ein wirksames Vertragsverhältnis besteht„. So weit, so ungünstig. Allerdings lässt
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010040 heißt jetzt (auch) Belcotel
Umstrittener Call-by-Call-Anbieter hat umfirmiert
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Melango und kein Ende …
Neues von Melango II
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BGH zum „Aktionsbonus“ bei Stromlieferverträgen
BGH beseitigt letzte Zweifel an Anspruch auf Bonuszahlung bei Erfüllung des ersten Vertragsjahres
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Versäumnisurteil des AG Köln gegen NetCologne
NetCologne unterliegt einstweilen im Streit um Wirksamkeit um die Wirksamkeit eine Einwendungsausschlussklausel in AGB