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Melango und kein Ende …
Neues von Melango II
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BGH zum „Aktionsbonus“ bei Stromlieferverträgen
BGH beseitigt letzte Zweifel an Anspruch auf Bonuszahlung bei Erfüllung des ersten Vertragsjahres
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Flexstrom stellt Insolvenzantrag
„Schlechte Zahlungsmoral der Kunden“ soll Ursache der für viele absehbaren Pleite sein
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BGH zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 07.03.2013 mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer Küche befasst und folgende Feststellungen getroffen: 1. Fordert der Lieferant eine Eigentumsküche, die von ihm bei dem Kunden einzubauen ist, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bezahlung des Kaufpreises spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug,
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söp schlichtet jetzt auch im Bereich Schifffahrt
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) nun auch anerkannt für Beilegung von Streitigkeiten im Schiffsverkehr
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BGH zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten
Der BGH hat entschieden, dass ein umfassender Garantieausschluss bei einem Autoverkauf unter Privaten bei verständiger Würdigung des Willens der Vertragsparteien auch zu einem wirksamen Gewährleistungsausschluss führt. In dem nun entschiedenen Fall hatten die Parteien eine Vertragsklausel verwendet, wonach „für das Fahrzeug keine Garantie“ bestehe. Streitursächlich war eine beim Kauf auf dem Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette,
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OLG Hamm: Auch bei Nutzung als Navi darf das Handy nicht in der Hand gehalten werden
Die Liste der zulässigen Ausreden, warum man beim Autofahren sein Handy trotz gesetzlichen Verbots in der Hand hält, wird wieder einmal kürzer. Das OLG Hamm hat am 08.02.2013 entschieden, dass auch ein Halten eines Mobiltelefons zwecks Nutzung als Navi den gesetzlichen Verbotstatbestand erfülle und dementsprechend ein Bußgeld fällig werde. Der Einwand des betroffenen Verkehrssünders, dass
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Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass das generelle Verbot einer Katzen- oder Hundehaltung durch allegemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters unzulässig ist. Während das erstinstanzlich befasste Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer der Klage der vermietenden Genossenschaft stattgegeben hatte, erachteten das Essen als Berufungsgericht dowie der BGH die entsprechende Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.
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BGH zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Auf Eigenbedarf gestützte Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich soweit Eigenbedarf bei Vermietung noch nicht absehbar